ASSE-II-Begleitgruppe

Vor dem Hintergrund des regionalen Widerstandes und der sich verstärkenden medialen Berichterstattung verständigten sich im November 2007 das (bis zu diesem Zeitpunkt für das „Versuchsendlager“ noch immer zuständige) Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Niedersächsische Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz (NMU) u.a. auf die Einrichtung einer ASSE-II-Begleitgruppe (a2b).

Aufgabe der a2b war die bestmögliche Begleitung hinsichtlich der Sicherung des Forschungsbergwerkes Asse zu erreichen, Optionsvergleiche untersuchen zu lassen, eine größtmögliche Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen und Empfehlungen an das Leitungsgremium auszusprechen, aber auch Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden kritisch zu begleiten und die Bündelung der Interessen der Region auf der Basis gemeinsamer Ziele. Verantwortlich für die zu treffenden Entscheidungen blieb allein das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber.

Erfolge, Streitpunkte und Mediation

Der erste wichtige Erfolg der a2b war die Durchführung eines Optionenvergleichs, der drei verschiedene Optionen für den Umgang mit den Atomabfällen betrachtete. Neben der Rückholung wurde auch eine tiefere Lagerung in das Bergwerk und der Verbleib der radioaktiven Fässer in den Kammern betrachtet. Das Ergebnis war, dass nur die vollständige Rückholung die einzig verantwortbare Option darstellt. Die Struktur, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Begleitgruppe ist auf ihrer Homepage dokumentiert, die noch online ist.

Die a2b war solange gegenüber den Behörden erfolgreich, wie sie nach außen mit im Konsens abgestimmten Positionen und Forderungen auftrat. Das änderte sich Anfang 2015 mit der Auseinandersetzung um die Frage der Standortsuche für ein notwendiges Zwischenlager. Das BfS hatte 2014 sein Bauvorhaben für eine Zwischenlagerhalle direkt neben dem Betriebsgelände präsentiert und verweigerte den von der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft geforderten Vergleich mit anderen möglichen Standorten.

Die internen Auseinandersetzungen eskalierten und wurden zunehmend in der Öffentlichkeit ausgetragen. Im Mai 2015 beschloss die a2b einstimmig, eine begonnene externe Mediation mit einem neuen Team fortzusetzen. Aber auch diese Mediation scheiterte und wurde im Sommer 2016 durch die beauftragte Firma beendet: Einige Mitglieder erklärten explizit, nicht mehr an derartigen Veranstaltungen teilnehmen zu wollen und es gab wenig bis gar keine Bereitschaft, die dahinter liegenden Konflikte zu bearbeiten.

Mitglieder und Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD

Mitglieder der a2b waren Vertreter:innen der Kommunen, der Fraktionen des Wolfenbütteler Kreistags, der Naturschutzverbände und der Bürgerinitiativen. In der Geschäftsordnung der a2b wurde genau festgelegt, welche Gruppierung über die Entsendung der genannten VertreterInnen entscheiden darf, nur bei den 4 „Vertreter:innen der Bürgerinitiativen“ nicht. Bis zum Herbst 2015 war es allgemeiner Konsens, dass dies durch den ASSE II-Koordinationskreis (= A2K) geschieht.

Bis zu diesem Zeitpunkt war die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD mit ihrem „ASSE-Beauftragten“ Claus Schröder sowohl im A2K als auch in der a2b vertreten. Nach ihrem Austritt aus dem A2K – aufgrund der oben geschilderten Konflikte - hat die Arbeitsgemeinschaft im Oktober 2015 einen eigenen Sitz in der a2b beantragt. Über diesen Antrag ist nicht abschließend entschieden worden, auf ihrer Sitzung am 06.06.2015 hat die a2b entschieden, Claus Schröder bis zur Beschlussfassung über eine geänderte (eindeutigere) Geschäftsordnung einen Gaststatus – allerdings ohne Stimmrecht - einzuräumen.

Die a2b im Vergleich

Beteiligungsverfahren bei verschiedenen Projekten haben Konjunktur und werden in unterschiedlichen Ausprägungen installiert. Die a2b war im Vergleich mit anderen Gruppen gut ausgestattet: Sie wurde beraten und unterstützt durch eine Gruppe von sieben Wissenschaftler:innen, von denen fünf durch die Gruppe selbst benannt werden konnten. Diese AGO (Arbeitsgruppe Option Rückholung) tagte regelmäßig und bereitete den Dialog mit dem Betreiber auf Basis wissenschaftlicher Expertise vor. Meist vier Mal im Jahr wurden große öffentliche Sitzungen (A2B-Sitzungen) einberufen, in denen dem Betreiber und den Aufsichtsbehörden brenzlige Fragen gestellt werden konnten. Im Laufe der Jahre verkamen diese Sitzungen jedoch zur Farce, das Bundesumweltministerium beteiligte sich gar nicht mehr an den Sitzungen, der Betreiber erschlug die Teilnehmenden mit zeitfressenden und teilweise irrelevanten Präsentationen und Vorträgen. Kritische Fragen aus der a2b und dem Publikum wurden nicht auf den Sitzungen beantwortet, sondern „dankend angenommen und mitgenommen“ um sie am Sankt-Nimmerleinstag zu beantworten. Von den kritischen Wissenschaftler:innen der AGO (Arbeitsgruppe Option Rückholung) ausgearbeitete Verbesserungsvorschläge fanden kaum Gehör und beeinflussten die Betreiber in ihren Entscheidungen nicht.

Es wurde insgesamt immer deutlicher, dass es sich um ein begleitendes Verfahren, aber keineswegs um eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen handelte. Im August 2017 erarbeiteten die Hauptverwaltungsbeamten einen Strukturvorschlag für eine angepasste Weiterentwicklung und Fortsetzung der Begleitgruppe. Im Kern standen zwei „Kammern“, die die Interessen aus der Kommunalverwaltung (KV) und der Zivilgesellschaft (ZGV) vertreten sollten. Die mittlerweile gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte im April 2017 die Rolle des Asse-Betreibers eingenommen und versuchte vollmundig, den Begleitprozess wiederzubeleben. Im April 2018 konnte dann eine neue Zivilgesellschaftliche Vertretung aufgestellt werden und hier wurde auch Claus Schröder von der Arbeitsgemeinschaft wieder in seiner Rolle bestätigt.

Die neue Begleitgruppe konzentrierte sich in ihrer Arbeit darauf, von der BGE einen schlüssigen und verbindlichen Rückholplan einzufordern. Dieser wurde dann im April 2020 allen Interessierten per Videokonferenz vorgestellt, da die Corona-Auflagen keine öffentlichen Präsenzveranstaltungen zuließen. Dieser Modus schränkte die Nachfrage- und Diskussionsmöglichkeiten aller Zuschauenden stark ein.

Blockadepolitik aus dem Ministerium

Im gleichen Jahr torpedierte die sog. „Basta-Entscheidung“ des damaligen Staatssekretärs Flasbarth im Bundesumweltministerium (BMUV), das notwendige Zwischenlager für den rückgeholten Atommüll am „Kuhlager“, d.h. direkt auf dem Gelände des Bergwerks zu errichten, alle weiteren Bemühungen um eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Die langjährige Forderung der A2B, einen Standortvergleich auch mit asse-fernen Standorten durchzuführen, wurde damit völlig übergangen.

Die folgenden zwei Jahre waren geprägt von einer sich immer wiederholenden Auseinandersetzung um die Standortwahl des Zwischenlagers. Die Auseinandersetzung war mittlerweile derart festgefahren, dass ein externen Expertengremium sich den Begleitprozess noch einmal anschaute und einen sog. „Beleuchtungsbericht“ verfasste. Dieser identifiziert einige Fehler in der Öffentlichkeitsbeteiligung und sollte der Politik, den Ministerien und ihren untergeordneten Gesellschaften eine Handreichung liefern.

Im Juni 2022 wurde parallel bekannt, dass die BGE bereits Baugrundstücke für das Zwischenlager direkt an ihr Betriebsgeländen angrenzend erworben hat. Dies wurde von der Begleitgruppe als weiterer Affront aufgefasst und machte deutlich, dass 15 Jahre zivilgesellschaftliches und kommunalpolitisches Engagement und unzählige Diskussionen nicht zum erwünschten Umdenken beim Betreiber und Bundesumweltministerium geführt haben. In mehreren Workshops im Herbst 2022 versuchte die Begleitgruppe sich erneut neu zu formieren, am Ende stand jedoch der Entschluss fest:

Die Asse-2-Begleitguppe beendet zum 31.12.2022 den Begleitprozess, der aus ihrer Sicht in der bisherigen Form nicht die notwendige Wirksamkeit für die Vertretung der berechtigten Interessen der Region in allen Fragen der Rückholung gewährleisten konnte. Gerade in den vergangenen Jahren ist durch einseitige Entscheidungen der verantwortlichen Akteure ein großer Vertrauensverlust entstanden, der einen Neuanfang in anderer Form unausweichlich macht. Die regionalen Akteure haben sich nach Aussetzen des Begleitprozesses – besonders in der Zwischenlagerfrage und in der fehlenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Beleuchtungsberichts – auf vielfältige Weise und mit allen ihnen noch zur Verfügung stehenden Mitteln für die Belange der Region und der Wahrung der Interessen der Bevölkerung eingesetzt. Um das geeignete Regelwerk zu finden und für alle Beteiligten verbindlich zu vereinbaren, fanden von Juni 2022 bis Juni 2023 zahlreiche Workshops in Wolfenbüttel statt. Mitte 2023 fassten die obersten kommunalen Gremien des Landkreises Wolfenbüttel und der Samtgemeinden Sickte und Elm-Asse fast gleichlautenden Beschlüssen, dass sie erst wieder in die Planungen für einen neuen Beteiligungsprozess mit Betreiber und Ministerien einsteigen, wenn es einen Standortvergleich für das notwendige Zwischenlager mit zumindest einem asse-fernen Standort gibt und beendeten endgültig ihre Aktivitäten zur Fortsetzung einer Begleitgruppe.

Schwindender Einfluss der Zivilgesellschaft

Seit Beginn 2024 werden alle die Kommunalverwaltung und Bevölkerung betreffenden Asse-Themen nur noch in erweiterten Sitzungen des Umweltausschusses des Landkreises Wolfenbüttel behandelt. In seiner Sitzung vom 6.11.2023 beschloss dieser Ausschuss, dass die Befassung mit Asse-Themen wie bisher erfolgt und die Ausschusssitzungen durch eine Vorbereitungsgruppe vorbereitet werden. Diese besteht aus insgesamt 15 Personen als Mitglieder der Fraktionen des Kreistages, der Verwaltungen der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Stadt Wolfenbüttel und der Zivilgesellschaft. Für letztere wurden Michael Kleber (DGB), Olaf Schäper (Kirche), Detlef Prescher und Inga Blankenburg, Michael Haas und Claus Schröder aus der Fachgruppe ASSE benannt. Ihre Aufgaben sind:

- die Identifizierung relevanter Themen im Zusammenhang mit der Rückholung

- die kritische Betrachtung von Veröffentlichungen durch die BGE

- die Vorbereitung von Anträgen und Beschlüssen

- Information und Austausch zwischen den beteiligten Akteuren

Der Umweltausschuss tagte seit 2025 statt der bisherigen 4 Mal nun in 6 Sitzungen pro Jahr, von denen jeweils 3 spezifisch für die Asse-Problematik offen gehalten werden sollen. Die Vorbereitungsgruppe entscheidet jeweils vor den Ausschuss-Sitzungen, ob die BGE zu aktuellen Fragen in den Umweltausschuss eingeladen werden sollte.

Die Vorbereitungsgruppe verständigte sich in ihrer 9. Sitzung im September 2025 darauf, dass die Arbeit in 2026 bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt werden soll. Da im September 2026 Kommunal- und Landratswahlen stattfanden, bei denen mit Martin Albinus ein neuer Landrat gewählt wurde, bleibt jetzt abzuwarten, wie die künftige Strategie des Landkreis Wolfenbüttel zum Thema ASSE ausgestaltet wird.