Anstatt Probleme offensiv anzugehen, werden diese ignoriert bzw. verbleiben die Lösungsansätze im Vagen. Dies betrifft z.B. sowohl die Anforderungen an die verlängerte Zwischenlagerung, die schleppende Rückholungsplanung an der ASSE II sowie die Vielzahl der Probleme, die mit dem Festhalten an dem veralteten Projekt Schacht KONRAD verbunden sind.

So findet man beispielsweise kein Wort darüber, dass „momentan kein Abfallgebinde zur Einlagerung in Schacht KONRAD bereitsteht“ (Ergänzende Erläuterungen zum BMUV-Haushalt 2025, S. 160). Mit den Verschärfungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Trinkwasserverordnung wurden verschärfte Grenzwerte eingeführt wurden, die zu einer Sperrung weiterer Stoff- und Behälterlisteneinträge sowie zur Sperrung bereits freigegebener Abfallgebinde führte. Da wird doch offensichtlich, dass Schacht KONRAD eben nicht den geltenden Schutzzielen und rechtlichen Grundlagen entspricht.

Heute,8.10.2024 findet die Anhörung zum Umfang der Strategischen Umweltprüfung beim Bundesumweltministerium statt. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Dabei handelt es sich noch nicht um eine umfassende Kritik am Nationalen Entsorgungsprogramm, sondern um die Kritik am Untersuchungsrahmen der geplanten Umweltprüfung und darin fehlende Alternativenprüfungen.

Mit der Veröffentlichung der Umweltprüfung ist im Frühjahr 2025 zu rechnen. Dann werden uns wir gemeinsam mit anderen Akteuren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einmischen und unsere weiteren Forderungen formulieren.

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung zum Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung für das Nationale Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle

Entwurf Nationales Entsorgungsprogramm 2025

Strategische Umweltprüfung zum Nationalen Entsorgungsprogramm (Unterlage Scoping-Termin)

(02.10.2024) Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände rufen gemeinsam zur überregionalen Anti-Atom-Demo in Lingen am Samstag, 26. Oktober auf. Startpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof Lingen. Abschlusskundgebung ist auf dem Marktplatz.

Es soll im Vorfeld des Erörterungstermins gegen den verantwortungslosen Einstieg des zivil-militärischen Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelementefertigung von Framatome in Lingen nochmal ein starkes Zeichen für die dringend nötige Stilllegung der Brennelementefabrik und der nahegelegenen Urananreicherungsanlage in Gronau gesetzt werden! Framatome und Rosatom wollen gemeinsam für sowjetische/russische AKW in Osteuropa "russische" Brennelemente herstellen und so die Nutzung der Atomenergie unter russischer Beteiligung festschreiben - Energiewende? Komplett Fehlanzeige! Die AG Schacht KONRAD unterstützt den Aufruf und wird mit einem Redebeitrag die Demo vertreten sein. Beteiligt euch an der Mobilisierung und kommt am 26. Oktober nach Lingen!

Den Demo-Aufruf findet ihr hier: https://atomstadt-lingen.de/2024/09/30/26-oktober-2024-13-uhr-anti-atom-demo-ab-bahnhof-lingen/

Hintergrund: https://atomstadt-lingen.de/aktuelles/ | https://www.ausgestrahlt.de/themen/atomindustrie/atomfabrik-lingen-schliessen/

Die inhaltlichen Schwerpunkte der 25. Atommüllkonferenz drehen sich um das Nationale Entsorgungsprogramm 2025 und die Problematik der Zutrittswässer in ASSE II. In den Arbeitsgruppen geht es um die Behältersicherheit in den Zwischenlagern und das Freimessen von radioaktiven Abfällen. Im Plenum soll über die zukünftige Zusammenarbeit in der Anti-Atom-Bewegung diskutiert werden.

Programm im Einladungsschreiben.

Anmeldung

Bei der Atommüllkonferenz handelt es sich um ein Treffen der Anti-Atom-Bewegung, das dem gegenseitigen Austausch und der Planung gemeinsamen Vorgehens dient. Sie ist ein fachlich-politisches, parteiunabhängiges Forum für Betroffene und kritische Akteure von den Standorten, an denen sich Atommüll befindet oder die Lagerung vorgesehen ist. Ausdrücklich erwünscht ist die Teilnahme unabhängiger, kritischer Wissenschaftler*innen und von Vertreter*innen von Verbänden und NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Wir bitten bei der Anmeldung um die Angabe der Zugehörigkeit zu Initiativen, Verbänden, NGOs oder Gruppen. Bei keiner oder sonstiger Zugehörigkeit wird im Einzelfall über die Teilnahme entschieden. Die Anmeldung bitte per E-Mail an anmeldung[at]atommuellkonferenz.de schicken.

Die Musik-Bands

• Sueno del Sol
• Axel Uhde
• HUK
• etc.

geben ein Benefiz-Konzert und möchten damit Spenden für den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. einsammeln.

Die Spenden werden zur Unterstützung der Anwohner-Klage gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler  eingesetzt.

Neben guter Musik und gemütlicher Stimmung gibt es vor der Veranstaltung Informationen zur BISS, dem Rechtshilfefonds und der Anwohner-Klage. Kommt vorbei, genießt den Abend und unterstützt die Anwohner-Klage.

Wir freuen uns.

BISS e.V.

(13.09.24/ GV) Mehr als dreienhalb Jahre nach der Abgabe des Antrags auf Widerruf bzw. Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den maroden und ungeeigneten Schacht KONRAD als Atommüllendlager erfolgte heute die Information per Pressemitteilung durch den Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer, dass der Antrag der Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie des Naturschutzbund (NABU) von ihm endgültig abgelehnt wird.

Schacht Konrad: Widerspruch zum Antrag auf Widerruf und Rücknahme der Genehmigung nach intensiver juristischer Prüfung abgelehnt | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (niedersachsen.de)

Überrascht sind sowohl die Vertreter:innen der Verbände als auch die Vertreter des Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD (bestehend aus Stadt Salzgitter,  IG Metall Salzgitter-Peine, Nds. Landvolk Braunschweiger Land, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD) über die Art und Weise von Umweltminister Meyer, seine endgültige Entscheidung per Pressemitteilung zu verkünden, so auch der Oberbürgermeister von Salzgitter Frank Klingebiel in einem ersten Interview nach Bekanntwerden der Entscheidung des Ministeriums. Zur vorläufigen Entscheidung im Dezember 2023 gab es zumindest noch ein Vorgespräch mit den Vertreter:innen der Verbände und des Bündnisses Salzgitter, bevor der Umweltminister per Pressekonferenz diese kommunizierte.

Nach der langen Zeit des Wartens auf die Entscheidung des Ministeriums und zweier zuständiger Minister in den dreieinhalb Jahren – zur Zeit der Abgabe war noch Olaf Lies der zuständige Umweltminister in Niedersachsen – haben die Antragsteller:innen und das Bündnis Salzgitter nur einen Monat Zeit, um über eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu entscheiden, um die Ablehnung des Umweltministers vom OVG Lüneburg rechtlich überprüfen zu lassen.
Dabei geht es nicht nur um eine formal rechtliche Prüfung, sondern diese muss auch materiell rechtlich erfolgen und die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik berücksichtigen, wie es seit Jahren vom Bündnis Salzgitter und auch den Kommunen der Region gefordert wird.
Der Planfeststellungsbeschluss ist mehr als 22 Jahre alt und beruht auf einem völlig veralteten Stand von Wissenschaft und Technik. Neue sicherheitstechnische Anforderungen an ein tiefengeolgisches Atommülllager und Strahlenschutz sowie dessen Langzeitsicherheit müssen bei einer notwendigen Neubewertung von Schacht KONRAD einfließen und berückischtigt werden.

Über mögliche nächste Schritte wird und muss das Bündnis gemeinsam in den kommenden Wochen entscheiden und wird die Menschen in der Region entsprechend informieren und 'mit ins Boot nehmen'.

152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich sollen nach Ahaus verschoben werden. Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ist dies ein völlig unnötiges und zudem gefährliches Vorhaben. Dies haben erst jüngst zwei von der Organisation „.ausgestrahlt“ in Auftrag gegebene Gutachten belegt. Weder die Betreibergesellschaft in Jülich noch die NRW-Landesregierung haben bisher Konsequenzen daraus gezogen. Deshalb soll am kommenden Sonntag, den 15. September, erneut in Ahaus gegen die drohenden Transporte demonstriert werden. Der Aufruf der Ahauser Bürgerinitiative wird von zahlreichen anderen Initiativen und Umweltschutzverbänden, auch aus dem Jülicher Raum, mit getragen. Inzwischen haben sich auch die Evangelische Christuskirchengemeinde Ahaus und der Pfarreirat der katholischen Kirchengemeinde St. Mari Himmelfahrt Ahaus dem Aufruf angeschlossen. Einigkeit besteht darüber, dass der Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Jülich den riskanten LKW-Transporten von Jülich durch das Ruhrgebiet nach Ahaus vorzuziehen ist. Der genaue Wortlaut des Aufrufs findet sich auf der Webseite www.bi-ahaus.de.

Der geplante Ablauf der Demonstration:

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus (Rathausplatz 1) mit einer Auftaktkundgebung, auf der auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß sprechen wird. Dort sollen auch den für die Transporte Verantwortlichen symbolisch 152 „Rote Karten“ gezeigt werden, die von der Organisation „.ausgestrahlt“ mitgebracht werden.  Anschließend wird ein Demonstrationszug durch Hindenburgallee und Schorlemerstraße bis zur Kreuzung mit dem Schumacherring führen. In den Zug einreihen wollen sich Landwirte mit ihren Treckern. Musikalisch begleitet werden soll der Zug durch Trommelmusik unter der Leitung von Nikolas Geschwill. Die Kreuzung Schorlemerstr./Schumacherring soll kurzzeitig mit einer symbolischen Blockade besetzt werden. Anschließend ist dort die Abschlusskundgebung geplant. Redebeiträge wird es geben von Mitgliedern der BI Ahaus und der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“, aber auch von einer Vertreterin der BI Lüchow-Dannenberg aus Gorleben. Ebenfalls werden  ein Vertreter der Ahauser Landwirte sowie ein ehemaliger Polizeibeamter sprechen. Die Fraktionen im Ahauser Stadtrat sind zu Grußadressen eingeladen. Musikalisch werden Auftakt- und Abschlusskundgebung durch den Musiker Gerd Schinkel begleitet werden.

Die BI hofft auf rege Teilnahme an der Aktion, gerade durch Menschen aus Ahaus und Umgebung, aber auch aus anderen Regionen. Download: Flyer mit Aufruf (PDF)

Kontakt:
Burkhard Helling, Tel. 02561-67581
Hartmut Liebermann, Tel. 0163-6008383
Felix Ruwe, Tel. 0171-7937926

Siehe https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/

Die PTB argumentiert, dass nach § 109 StrSchV grundsätzlich die Weitergabe von Informationen über besondere Vorkommnisse (und damit auch über Störfälle?) untersagt sei, weil der Strahlenschutzbeauftragte keinerlei Informationen an "Unbefugte" weitergeben dürfe. Die PTB hat indessen die Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler als vermeintlich Betroffene eingeschaltet, da diese angeblich das Röhrchen, aus dem das Krypton-85 entwichen war, produziert hatte. Eckert & Ziegler beauftragte daraufhin einen "überregionalen" Rechtsanwalt, der eine Rechtsposition entwickelt hat, der sich die PTB hierin pauschal anschließt.

Die PTB ist eine Bundesbehörde, sie untersteht dem Bundeswirtschaftsminister. Da es ziemlich pikant wäre, wenn eine Bundesbehörde sich eine solch starke Einschränkung des Informationsrechts der Bürger zum Ziel setzt, wurde Robert Habeck (B90/Grüne) zweimal persönlich angeschrieben (Einschreiben mit Rückschein), beide Male ohne Reaktion.

Der Anwohner entschloss sich deshalb zu einer Klage, da er der Auffassung ist, dass das UIG angewendet werden muss, auch wenn eventuelle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Eckert & Ziegler aus Unternehmensperspektive geltend gemacht werden.

Die Gerichtsverhandlung und das sich anschließende Urteil sind somit von großer Bedeutung, denn wenn das Gericht der Argumentation der PTB folgen würde, müsste sich die betroffene Öffentlichkeit mit den Infomationsbrocken begnügen, die die jeweilige Einrichtung freiwillig herausgibt. Das würde dann für alle Betriebe und Einrichtungen gelten, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, z.B. auch für Atommülllager.

Der Prozess findet am 19. September um 13.30 Uhr im Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55 statt. Die Öffentlichkeit ist zugelassen.

Das ausführliche 46-seitige Gutachten stellen wir hier zur Verfügung.

Nun haben die Aktiven - wie immer ohne großen Rummel darum zu machen - in der Sommerpause beschlossen, diese Aktivität ruhen zu lassen.

Mit etwas Wehmut, aber auch unendlich dankbar für diese kontinuierliche und wichtige "Arbeit", die das Bündnis in den vielen Jahren geleistet hat, hat die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD kürzlich davon erfahren. Mit ein wenig Recherche haben wir in unserem Archiv sogar noch einen Flyer vom Oktober 2007 gefunden!

Mögen jetzt jüngere Menschen - vielleicht mit anderen Aktivitäten und in anderer Form - dafür sorgen, dass das Thema wachgehalten wird und die Kritik daran nicht nachlässt. Es wird noch viele Generationen betreffen.

Der in atomrechtlichen Fragen versierte Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit kommt in seinem Kurzgutachten zu dem Schluss: "Die Räumungsanordnung als rechtmäßig belastender Verwaltungsakt kann heute aufgrund veränderter Umstände auf Basis von § 49 Abs. 1 VwVfG widerrufen werden. Heute erscheint die Neugenehmigung eines Zwischenlagers am Standort nach Ausräumung von Nachweislücken zur Erdbebensicherheit möglich. Der Verbleib der Castorbehälter im derzeitigen Zwischenlager bis zur Realisierung eines neuen Lagers und der Verzicht auf 152 Castortransporte stellt sich aus heutiger Sicht als das mildere Mittel für die Allgemeinheit dar. Die Allgemeinheit wird durch den Verzicht auf 152 Castortransporten und die damit verbundenen Risiken erheblich entlastet."

Das komplette Gutachten ist hier nachlesbar.

Eine weitere Handlungsoption hätte Innenminister Herbert Reul (CDU), der nach diversen Pannen mit den Probe-Transporten einsehen müsste, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen offensichtlich die Sicherheit der geplanten 152 Castor-Transporte auf den Autobahnen nicht lückenlos gewährleisten kann (siehe Artikel vom 18.07.2024).

Mehr Informationen über die geplanten Atomtransporte gibt es auch beim Bündnis STOP Westcastor und bei der Bürgerinitiative Ahaus.

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD ruft gemeinsam mit vielen anderen Anti-Atom-Gruppen und Organisationen dazu auf, in den kommenden Wochen mit einer Demonstration in Ahaus die Forderung nach der Aussetzung dieser gefährlichen Transporte zu unterstützen.

Die ortsansässige Initiative "AufpASSEn" schreibt auf ihrer Homepage: "Die Bürgerinitiativen können sich ein Zwischenlager an der Asse nicht vorstellen, weil die Gegend um die Asse herum zu dicht besiedelt ist." Die Wolfenbütteler Atom-Ausstiegs-Gruppe WAAG verweist auf durch das Landesbergamt festgestellte zu erwartende Bergschäden am derzeit geplanten ZL-Standort "Kuhlager".

Es gibt also weiterhin auch Gründe, die gegen diesen Standort sprechen und die Diskussionen darum scheinen sich seit Jahren im Kreis zu drehen. Der vom damaligen Begleitprozess geforderte Standortvergleich ist nie durchgeführt worden. Der Dialog mit der Bevölkerung hat dadurch massiven Schaden erlitten. Im Rahmen dieser Diskussionen hat der Kreistag Wolfenbüttel leider kürzlich einen Konsens verlassen, dass aus der betroffenen Region keine anderen Standorte vorgeschlagen werden. Im Kreistagsbeschluss vom 10. Juni 2024 wird von den Kommunalpolitiker*innen vorgeschlagen, den Atommüll aus der Asse an 10 AKW-Standorte zu verteilen.

Niedersachsens grüner Umweltminister Christian Meyer äußerte im Mai unbedarft, er wolle den Müll aus der Asse auf die Standorte verteilen, in denen nach Inbetriebnahme von Schacht KONRAD Kapazitäten frei werden. Er blendet dabei sowohl aus, dass jene Genehmigungen für diese "Zwischen"lager auch befristet sind, dass bisher noch kaum Gebinde "konrad-fähig" konditioniert sind und vor allem, dass die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD weiterhin in Frage steht.

Wir möchten als AG Schacht KONRAD insbesondere gegenüber den Initiativen an den nun vom Kreistag Wolfenbüttel vorgeschlagenen Standorten deutlich signalisieren, dass wir als Arbeitsgemeinschaft uns deutlich von solchen Vorschlägen distanzieren. Der Kreistagsbeschluss ist ohne unser Zutun und sogar gegen unsere Empfehlung verfasst worden. Mit diesem Brief  wollen wir das deutlich machen.

Auf der in Hannover geplanten Fachtagung will der Atommüllreport mit einer Keynote und drei Fachvorträgen die Zusammenhänge vertiefend betrachten und die sozialen Auswirkungen v.a. auf den globalen Süden thematisieren.

Weitere Informationen, das geplante Programm sowie den Flyer zur Berwerbung der Tagung gibt es auch direkt beim Atommüllreport.

Die Organisator*innen bitten um rechtzeitige Anmeldung bis zum 7.10. unter anmeldung@atommuellreport.de

Der Tagungsbeitrag enthält eine Verpflegung für die Dauer der Tagung.

100 Kerzen schwimmen auf der Oker am Hiroshima-Ufer zur Erinnerung an die Toten und Verwundeten und an die Verwüstung zweier Städte. Mit 100.000 leuchtenden Papierlaternen auf dem Fluss Motoyasu gedenken die Einwohner von Hiroshima in jedem Jahr der zahllosen Opfer der Atombombenabwürfe. Die Lichter erinnern heute symbolisch an die vielen Menschen, die bei der Katastrophe verzweifelt im kühlenden Wasser der Flüsse in Hiroshima und Nagasaki Rettung vor dem atomaren Feuer’ suchten.

Angesichts der bestehenden atomaren Rüstung und dem Krieg in der Ukraine besteht fortwährend die Gefahr eines Atomkrieges. Zu Gast ist der Friedensaktivist Kenji YAMAMOTO aus Osaka - in Japan bekannt unter seinem Autorennamen Yamaken. Christian Horn ist seit 1994 Solobassist am Staatsorchester Braunschweig. Als Grenzgänger in der Musik ist er sowohl im Tango als auch in der Alten Musik zuhause. In Braunschweig ist er bekannt als Bandoneón-Solist aus »Magnilonga«. https://www.friedenszentrum.info/

Ablauf (Flyer)

• 20.30 Uhr - Musik an der Anlegestelle, Entzünden der Floß-Kerzeninstallation
• 20.45 Uhr - Begrüßung (Ankunft des Floßes) und Vorstellung der Gäste
• 21.00 Uhr - Beitrag von Yama-ken
• 21.30 Uhr - Musik
• 21.40 Uhr - Beitrag Paul Koch (Sozialdiakon i.R.) o. Bodo Walter (Arbeitskreis Japan in der ELKiB)
• 22.00 Uhr - Musik und Verabschiedung

- Die Ausstellung läuft vom 06.-12.08.204 -

Am 6. August 1945 fiel die erste Atombombe auf die Stadt Hiroshima – drei Tage später auf Nagasaki. Die verheerende Explosions- und Hitzewelle tötete über 100.000 Menschen, vor allem Zivilisten, sofort. Bis Ende 1945 starben weitere 130.000 Menschen, und noch heute sterben Nachkommen an den Spätfolgen der Strahlenkrankheit. Für dieses Kriegsverbrechen wurden die USA nie zur Rechenschaft gezogen. Über das unermessliche Leid der Opfer verhängte man damals Schweigen, und es gab eine strenge Zensur der Berichterstattung. US-Wissenschaftler:innen kamen nach Japan, nicht etwa um zu helfen, sondern um die Strahlenkrankheit zu erforschen – den Opfern konnte damals niemand helfen. Die Überlebenden aber schwiegen nicht. Es entstanden u.a. Bilder, gestaltet von den Menschen, die das Inferno erlebten. Sie haben versucht, in Zeichnungen das Unfassbare darzustellen. Diese Bilder sind erschütternd und muten den Betrachtenden einiges zu. Die Ausstellung – organisiert von der Anti-Atom-Initiative Göttingen in Kooperation mit der IPPNW und dem Göttinger Friedensforum – wird nur wenige Tage zu sehen sein.

Die Eröffnung findet am 6.8.24 um 15 Uhr im Foyer des Neuen Rathauses statt, gefolgt von einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus um 15:30 Uhr und von einem kritischen Stadtrundgang zu den „Vätern der Atombombe“ um etwa 16:30 Uhr.

Am Vorabend (Montag, 5.8.24,19:30 Uhr) gibt es ein Konzert mit dem Liedermacher Gerd Schinkel mit Friedens- und Anti-Atom-Liedern im Kleinen Ratskeller in der Jüdenstraße bei freiem Eintritt.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von
Anti-Atom-Initiative Göttingen mit dem IPPNW und dem Göttinger Friedensforum

Neben EU-Ländern wie Ungarn, Tschechien und der Slowakei verwenden auch die Ukraine und Finnland Reaktoren russischer Bauart. Mittlerweile beliefert das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse die Ukraine mit Brennstäben, die in Schweden gefertigt werden. Vermutlich will sich der russische Staatskonzern über das "Joint Venture" westeuropäische Marktanteile zu sichern – auch für den Fall, dass die EU ihre Sanktionen doch noch auf den Atomsektor ausdehnt. Bisher wurde der Atomsektor von den Russland-Sanktionen ausgenommen, weil zu viele europäische Länder auf Lieferungen aus Russland angewiesen sind.

Zu den Erweiterungsplänen in Lingen sagt Udo Buchholz vom Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU): " Im April 2023 wurden in der Bundesrepublik die letzten AKW stillgelegt (der Atommüll bleibt). Es wäre konsequent, die verbliebenen Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS), die noch immer Uran für den Einsatz in internationalen AKW vorbereiten, auch zu stoppen. Rechtlich wäre das möglich. Die zuständigen MinisterInnen in NRW und NDS, sowie die Bundesumweltministerin sind in der Pflicht. In den Anlagen in Gronau und Lingen gab es wiederholt Störfälle. Die Atommüllproduktion muss in beiden Anlagen beendet werden und die jetzt zur Diskussion stehende Produktion von Uran-Brennstäben in Lingen für osteuropäische AKW muss verhindert werden."

Das niedersächsische Umweltministerium gibt keine Prognose ab, wann das Genehmigungsverfahren der Produktionserweiterung abgeschlossen sein wird, denn möglicherweise schließen sich juristische Auseinandersetzungen an.

An der Schachtanlage gab es von Marianne Neugebauer und Silke Westphal fachkundige Informationen über die Geschichte und den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um dieses Atommüllprojekt. Anschließend gab es ein klares Bekenntnis für einen Baustopp und die Aufgabe des Projekts Schacht KONRAD. Da einer der zahlreichen Regenschauer dieses Tages aufkam, zog die Tour de Natur dann um ins Dorf Bleckenstedt, wo sie im Schutz der alten Bäume auf dem Kirchhof nicht nur ein leckeres Mittagessen von der Fläming Kitchen bekam, sondern auch die Gespräche fortsetzen konnten.

Am Infostand und in vielen kleinen Gesprächrunden wurden wichtige Fragen beantwortet, auch über die prekäre Situation an der Asse gesprochen und spannende Diskussionen um die Atommüllproblematik geführt. Vielen ist an diesem Vormittag bewusst geworden, dass die Bundesrepublik auch nach der Abschaltung der Atomkraftwerke noch lange sehr viele ungelöste Probleme mit den Hinterlassenschaften hat.

Die Demonstration weicht kurzerhand auf die Zufahrtstraße aus. Andreas Fox von der BI Morsleben informiert die Anwesenden über Schwachstellen des ERAM und die dauernden Verfahren im Stilllegungsprozess. Einzelne Leute aus dem Dorf beobachten die bunte Gruppe verstohlen über die Gartenhecke, ein mutigeres Paar stellt sich sogar auf den Fußweg. Nach einer halben Stunde geht es per Rad weiter - bergauf und mit viel Gegenwind - nach Helmstedt, ein anstrengender Tour-Montag ist fast geschafft.

Am Freitag, 26. Juli werden wir die "Tour de Natur" um 11:00 Uhr am Schacht KONRAD (Bleckenstedter Straße 50) in Empfang nehmen, denn auch dieser Etappentag steht unter dem Thema "Atommülll".

In einem Schreiben an mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen zitiert sie dabei eine Stellungnahme des NRW-Innenministeriums. Darin heißt es, dass zwischen dem Spezial-LKW mit dem leeren Castor-Behälter und den in großer Anzahl begleitenden Polizeifahrzeugen sowie Begleitfahrzeugen des auf Atomtransporte spezialisierten Transporteurs Orano NCS GmbH auf der A3 im Autobahnkreuz (AK) Duisburg-Kaiserberg der „Sichtkontakt (…) unterbrochen“ wurde und der Castor-LKW deshalb die falsche Fahrtrichtung wählte. Daraufhin musste der LKW mit dem Leer-Castor anhalten und zurücksetzen, um die zwingend vorgeschriebene Abfahrt auf die A40 noch nehmen zu können. Dafür musste die A3 von der Polizei Richtung Norden für rund 30 Minuten komplett gesperrt werden.

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Die zuständige Landesministerin nennt dies "Verkehrslenkungsmaßnahmen" und die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes BaSE setzt die Öffentlichkeit darüber gar nicht in Kenntnis. Die bisher bekannt gewordenen Vorfälle wären Anlass genug, die Transportgenehmigung zurückzuziehen, da die Polizei in Nordrhein-Westfalen offensichtlich die Sicherheit der geplanten 152 Castor-Transporte auf den Autobahnen nicht lückenlos gewährleisten kann.

Liebe TeilnehmerInnen der Tour de Natur 2024,

die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. freut sich, dass ihr dieses Jahr wieder durch das Weltatomerbe Braunschweiger Land radelt und auch bei uns in Salzgitter haltmacht.

Wir informieren euch gerne über unseren jahrzehntelangen Widerstand gegen die geplante Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in ein altes und marodes Eisenerzbergwerk, das wir als Endlager für Atommüll für ungeeignet halten. Schacht KONRAD ist das einzige bisher genehmigte Endlager für Atommüll in Deutschland und entsprach schon zum Zeitpunkt der Genehmigung vor 22 Jahren nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik – heutzutage erst recht nicht.

Deshalb fordern wir die Rücknahme bzw. Widerruf der Genehmigung von 2002 und infolgedessen einen sofortigen Baustopp für den Ausbau des alten Bergwerks.

Außer Schacht KONRAD gibt es weitere ‚nukleare Hotspots‘ in unserer Region – Weltatomerbe Braunschweiger Land - mit dem Atommülllager ASSE 2, das abzusaufen droht, dem einsturzgefährdeten Atommülllager Morsleben und der Nuklearfirma Eckert & Ziegler in Braunschweig in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten. An all dem haben wir viel Kritik und dem gilt unser jahrzehntelanger Widerstand – kreativ, bunt und vielfältig – und vor allem hartnäckig. Wir geben nicht auf!

Die Atomkraftwerke in Deutschland sind seit 2023 endlich abgeschaltet. In anderen Ländern laufen weiterhin Atomkraftwerke bzw. werden / sollen neue gebaut werden. Sie retten nicht das Klima, sondern blockieren den Ausbau von Alternativen.

Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie und hinterlässt auf Jahrtausende strahlenden Atommüll.

Uns ist bewusst, dass uns alle das Thema der sicheren Endlagerung von Atommüll bis in die kommenden Generationen hinein noch lange beschäftigen wird.

Euer Besuch bei uns ist für uns ein starkes Zeichen, dass ihr genau wie wir die Brisanz und Herausforderung dieses Themas in den Blick nehmt. Wenn das nicht gut gelöst wird, sind Zukunft von Menschen, Natur und Umwelt in höchstem Maße gefährdet.

Wir wünschen euch einen guten Tour-Start und heißen euch am 26. Juli bei uns in Salzgitter-Bleckenstedt - mit Kundgebung am Schacht KONRAD – herzlich willkommen!

Eure Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD

weiterlesen BISS e.V.

Vielen Kolleg:innen war nicht so detailliert bekannt, in welchem Umfang bzw. mit welcher Umgangsgenehmigung für radioaktives Material das Unternehmen in enger Nachbarschaft zu einem Schulzentrum mit über 1200 Schülerinnen und Schülern, Kindergärten, einem Jugendzentrum und den Wohnungen tausender Menschen aktiv ist.

Und auch neu war, dass dieser Standort als einziger 2013 bei dem bundesweiten Zwischenlager-Stresstest durchgefallen ist. Eindrücklich erläuterte Thomas Huk den selbst erstellten Stresstest, berichtete über erfolgte Klagen und die aktuelle Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Land Niedersachsen, mit der eine abschließende Überprüfung der Situation, eine Rücknahme der Strahlengenehmigung und ausführliche Konzepte für alle Notfälle/Störfälle erreicht werden sollen.

Und dann gab es ja noch die brennenden Fragen zur ASSE und zu Schacht KONRAD - wenig Zeit und viele Fragen. So nahmen die Teilnehmer:innen gemeinsam mit Marianne Neugebauer
die Situation an und in der ASSE in den FOKUS:

• Wie brenzlig ist dort die Situation?
• Wohin fließt die Lauge?
• Wo befinden sich die Auffangstationen?
• Und besteht die Gefahr, dass die Lauge die Einlagerungskammern auf der 750m-Sohle erreichen kann?

Intensiv wurde die Notwendigkeit der Rückhloung der 126.000 Fässer mit radioaltiven Müll erläutert, die der Optionenvergleich als einzig verantwortbare Option als Ergebnis hatte.

Diskutiert wurde weiterhin, welche Einrichtungen vor Ort für die Rückholung nötig sind: Konditionierungsanlage vor Ort,  Zwischenlager - vor Ort oder assefern - und warum Politik und Initiativen vor Ort einen Zwischenlager-Standortvergleich fordern, was bisher von BGE und BMU noch abgelehnt wird.
Klar ist auf jeden Fall, dass die Rückholung angesichts der aktuellen Situation beschleunigt werden muss, bevor das Bergwerk droht 'abzusaufen'. Bundesumweltministerin Lemke muss die Zügel anziehen 

Dann blieb natürlich der kritische Blick auf die Standortsuche für ein Endlager für den hochradioaktiven Müll nicht aus. Klar war den Kolleg:innen zum Schluss, dass die Zeit am diesem Abend nicht reichte, um die konkrete Situation um Schacht KONRAD und die umfassende und komplexe Diskussion zum Umgang mit den Hinterlassenschaften der Nutzung der Atomenergie zu führen: Also wird wohl eine weitere Veranstaltung stattfinden und auf jeden Fall immer wieder die Unterstützung der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Die Kolleg:innen erinnerten dann auch an die erfolgreiche Beteiligung bei der Frühstücksmeile 2016 anlässlich des 30. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl.

Gemeinsame Pressemitteilung: Aktionsbündnis "Stop Westcastor" Jülich, BI "Kein Atommüll in Ahaus", Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Initiative für den sofortigen Atomausstieg (Sofa) Münster,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

(Jülich/Ahaus, 25.06.2024) Loch auf A3 im Kreuz Kaiserberg: Unkalkulierbare Risiken auf Castorstrecke Jülich-Ahaus -Wird Genehmigung im Schatten der Fußball-EM erteilt?

Die Anti-Atomkraft-Initiativen halten angesichts der jüngsten Schäden auf der Transportstrecke Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus für unverantwortlich. Wie der WDR berichtete, war die Autobahn 3 im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg das gesamte Wochenende gesperrt, nachdem bei anderen Bauarbeiten unerwartet ein riesiges Loch unter der Autobahn entdeckt wurde. Bereits bei dem Probe-Castor-Transport kam es im Kreuz Kaiserberg zu Problemen.

Laut WDR tauchte auf der A3 ein 2 Meter tiefes und 7 Meter breites Loch auf. Im Ruhrgebiet gibt es grundsätzlich Probleme mit Folgeschäden aufgrund des Bergbaus, wobei Gebäude oder Straßen plötzlich oder unter Last absacken. „Das LKW-Gespann mit den Castoren wird circa 130 Tonnen wiegen – und das Ruhrgebiet gleicht nach dem Bergbau einem Schweizer Käse, von den maroden Brücken ganz zu schweigen! Deswegen fordern wir nach den jüngsten Schäden, die Castor-Transport-Pläne sofort aufzugeben und endlich den Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich schnell voran zu treiben“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hartmut Liebermann von der BI Ahaus erinnert daran, dass die Probleme beim zweiten Probe-Castor-Transport bis heute nicht geklärt sind. Wie die WAZ berichtete, musste das Autobahnkreuz Kaiserberg am 22.11.23 kurzfristig gesperrt werden, da der LKW mit dem Leer-Castor unplanmäßig rückwärts fahren musste, da er die Kurve offenbar nicht richtig nehmen konnte. Nachfragen der AtomkraftgegnerInnen dazu blieben bislang unbeantwortet: „Die NRW-Atomaufsicht teilte mit, dass sie nur die Be- und Entladevorgänge kontrolliere, die Bundesatomaufsicht/ BASE hat sich dazu gar nicht geäußert und die NRW-Ministerin Mona Neubaur hat ihre persönliche Zusage, nochmal bei den involvierten Polizeibehörden nachforschen zu wollen, bis heute nicht umgesetzt“ zeigt sich Hartmut Liebermann enttäuscht.

Zwischenlager-Neubau stockt – JEN und Ministerien verhindern zügige Lösung

Auch mit den Planungen für ein neues Zwischenlager in Jülich geht es offenbar nicht voran: Auf Initiative der NRW-Landesregierung sollte die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) als Besitzerin des Atommülls zwei weitere Grundstücke für das neue Zwischenlager vom Land NRW erwerben. Nun liegen die Vertragsunterlagen dazu offenbar seit Monaten beim Bundesfinanzministerium und Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, die für die Finanzierung der JEN zuständig sind. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ dazu: „Es kann doch nicht sein, dass das bei dem riesigen Atommüllproblem – Jülich ist nur ein Beispiel für zahlreichen „Dauer“-Zwischenlager in Deutschland – sich die vielen zuständigen Akteure gegenseitig blockieren, statt konstruktiv zusammen zu arbeiten.“

Kommt Transport-Genehmigung heimlich während des EM-Trubels?

In der Vergangenheit wurden strittige Entscheidungen und Genehmigungen oft während medienwirksamen Großereignissen erteilt – die Anti-Atomkraft-Initiativen hielten es für ein fatales Signal, wenn trotz der zahlreichen Probleme nun im Schatten der Fußball-EM die Genehmigung erteilt und dann die Castor-Transporte von der Polizei durchgedrückt würden. „Wir fragen uns, was wohl die Polizei-Gewerkschaften von solch risikoreichen Castor-Plänen und der damit verbundenen Arbeitsbelastung halten.“ so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus abschließend.

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/loch-bei-baustelle-a3-kaiserberg-100.html

www.waz.de/staedte/duisburg/article240650340/Atommuell-Naechster-Castor-Konvoi-macht-Umweg-durch-Duisburg.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/stollen-unter-haus-in-essen-entdeckt-100.html

Kontakte: 

Marita Boslar, Aktionsbündnis "Stop Westcastor" Jülich, Tel. 0176-52270865

Hartmut Liebermann, BI "Kein Atommüll in Ahaus, Tel. 0163-6008383

Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0151-18945151

Weitere Infos: www.westcastor.org, www.bi-ahaus.de, www.sofa-ms.de,  https://www.bbu-online.de

Ebenfalls informierten sich die Teilnehmer*innen des KONRAD-Seminars der IG Metall in der letzten Wochen über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Sie hatten sich bereits die Tage intensiv mit den Problemen und der Kritik an dem Atommüll-Projekt Schacht KONRAD befasst. Sie sammelten noch weitere wichtige Informationen, um die 36. 'Mobile Atomaufsicht' vorzubereiten, die am letzten Freitag am Schacht stattfand. Sie wurde von den Teilnehmer*innen des KONRAD-Seminars organisiert und kreativ und aktiv gestaltet.

In dieser Woche gibt es dann weiteren Besuch von einer Gruppe von Interessierten im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Weltatomerbe Braunschweiger Land' vom 16.-20.6.2024 der 'Europäischen Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima'. Weitere Infos flyer-weltatomerbe-braunschweiger-land-16.-20.6.2024.pdf (zwanzigeinundzwanzig.wordpress.com).

Und die Kolleg*innen des Pendlerortes Braunschweig der IG Metall Wolfsburg wollen ebenfalls mehr wissen über den aktuellen Stand bei Schacht KONRAD und an und in der ASSE II; und auch was los ist bei Eckert&Ziegler in Braunschweig. Weitere Infos AG Schacht Konrad: Infoabend aktueller Stand Asse und Schacht KONRAD (ag-schacht-konrad.de)

Die Kolleginnen und Kollegen erarbeiten während der Seminar-Woche kreative Widerstandsaktionen, entwerfen eigene Transparente und gestalten die Aktion am Schacht selbst. Es ist immer eine Überraschung und lohnt sich auf jeden Fall, zur Mobilen Atomaufsicht zu kommen. Flyer zum download

Treffpunkt ist um 15:00 Uhr an der Schranke am Feldweg vor Schacht 1. 

Schacht KONRAD bei OpenStreetMap 

Die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten derselben Medaille. Der französische Präsident Macron sagte bei seinem Besuch in der Atomschmiede Le Creusot im Jahr 2020: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“ Der Atommüllreport will mit dieser Fachtagung die Zusammenhänge vertiefend betrachten und die sozialen Auswirkungen v.a. auf den globalen Süden thematisieren. In einer postkolonialen Welt entzieht sich die Kontamination der natürlichen Lebensgrundlagen durch Uranförderung oder Atomwaffentests allzu oft unserer Wahrnehmung und wird als hinzunehmender Kollateralschaden ignoriert. Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach dem Umgang mit dem bei der Abrüstung von Atomwaffen entstehenden Atommüll.

Referent*innen:

• Dr. med. Angelika Claussen (Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland und Präsidentin der IPPNW Europa),
• Juliane Hauschulz (Politologin, Campaignerin für nukleare Abrüstung, IPPNW und ICAN),
• Prof. Dr. Wolfgang Irrek (Ökonom, Institut Energiesysteme und Energiewirtschaft Hochschule Ruhr West),
• Dr. Sophie Kretzschmar (Physikerin RWTH Aachen, Nuclear Verification and Disarmament Group),
• Dr. Christoph Pistner (Physiker, Öko-Institut),
• Patrick Schukalla (Geograph, Fachreferent für Atomausstieg, Energiewende und Klima, IPPNW).

Mehr Informationen zu Organisation und Inhalt

• Der Antrag der CDU-Fraktion ist hier in der Parlamentsdokumentation des Bundestags online: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern, (BT-Drs. 20/5217)“ – Die Anhörung wird vom Bundestag hier beworben.
• Über die geladenen Sachverständigen liegen online (heute) noch keine Infos vor. Die Linke hat Ursula Schönberger vom Atommüllreport benannt.
• Endlagersuche im Umweltausschuss Deutscher Bundestag: Von Mängeln, Verbesserungen und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung

Natürlich ist der Titel des CDU-Antrags zumindest erstaunlich: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern“. Als Grundlage der Akzeptanz für die Endlagersuche haben auch immer wieder Behörden des Bundes, aus der Politik und auch in der damaligen Endlagerkommission den Ausstieg aus der Atomenergie angesehen. Genau diese Grundlage aber haben die Fraktionen von CDU und CSU gemeinsam mit der AfD in den letzten Jahren immer stärker demontiert. Während der alte Atommüll noch nicht unter der Erde ist, wollen diese Parteien inzwischen neuen radioaktiven Strahlenmüll draufsatteln. (Aber selbst im NGB selbst war die Frage, ob der Atomausstieg Grundlage der Arbeit wäre, in der Diskussion.)

weiterlesen auf UmweltFAIRändern

Gemeinsame Pressemitteilung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Réseau „Sortir du Nucléaire“, Ecodefense!, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland, .ausgestrahlt und Cécile Lecomte

Protest bei Friedenspreisverleihung an Macron in Münster / Atomkraftgegner*innen fordern Stopp der Zusammenarbeit mit russischem Atomkonzern Rosatom / Französisch-russisches Atomprojekt in Lingen ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa

Mit einem symbolischen Handschlag zwischen Macron und Putin prangern Atomkraftgegner*innen am heutigen Dienstag (28.5., 9:30 Uhr) auf dem Vorplatz des LWL- Museums für Kunst und Kultur (Ecke Aegidiistr./ Rothenburgstr.) in Münster den Kuschelkurs des französischen Präsidenten mit Putins Atomkonzern Rosatom an. „Macrons Atompolitik finanziert Putins Krieg“, mahnen sie auf Transparenten und fordern: „Keine Geschäfte mit Rosatom!“ bzw. auf französisch: „Macron, refusez la collaboration nucléaire avec la Russie!“ Anlass der Proteste ist die heutige Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Macron ausgerechnet für sein angeblich „unermüdliches Engagement“ gegen den russischen Angriff auf die Ukraine.

weiterlesen bei ausgestrahlt.de

Spiegel-Artikel zum Wasserzutritt in der ASSE Noch am Montag, 13.05.24 - also noch kurz vor der Veröffentlichung des Spiegel-Artikels - hatten die Vertreter der BGE vor dem Umweltausschuss des Wolfenbütteler Kreistages erklärt, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Die Menge der auf der 658m-Sohle aufgefangenen Salzlösung habe sich deutlich verringert, aber man wisse noch nicht, wohin die restliche Salzlösung geflossen sei. Man sei dabei, die Ursache für diese Veränderung und den Verbleib der Salzlösung zu klären.

Im Spiegelartikel dagegen heißt es, die Folie, in der die Salzlösung aufgefangen werden soll, sei undicht. Die Gefahr, dass die Salzlösung zu den tiefer gelegenen radioaktiven Abfällen gelangt und die Lage außer Kontrolle gerät, hat bundesweit Politikerinnen und Politiker zu Recht aufgeschreckt. Claus Schröder von der ASSE-Fachgruppe der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad fordert deshalb Bundesumweltministerin Lemke auf, die Zügel gegenüber der BGE anzuziehen. Die BGE ist offenbar von sich aus nicht in der Lage, die Probleme in der ASSE zu lösen. Sie muss engmaschig kontrolliert und mit zusätzlichem Fachverstand unterstützt werden.

Michael Kohl von der Fachgruppe Asse: „Es geht darum, die Maßnahmen für die Rückholung der 126.000 Atommüllfässer zu beschleunigen. Es gilt nach wie vor das Ergebnis des Optionenvergleichs, dass die Rückholung – und nicht die Flutung – unter Sicherheitsaspekten die einzig vertretbare Möglichkeit ist. Außerdem muss die Pumpleistung dringend erhöht werden und vorsorglich die Möglichkeit geschaffen werden, kontaminierte und nicht kontaminierte nach oben gepumpte Salzlösung zu trennen. Die sicherer Entsorgung beider Lösungen muss dabei rechtzeitig gewährleistet werden.“

Kontakt für Rückfragen: Claus Schröder, 0173 / 8326462

Kommen nun mehr als 8000 Atommüll Fässer aus Leese nach Braunschweig? Die Entstehung dieser Frage wurde zunächst erklärt. Was macht die BISS, wie ist die aktuelle Lage vor Ort, wodurch entsteht die Frage nach dem Verbleib der Fässer, was haben wir bislang erreicht und wie können wir alle gemeinsam die Situation verbessern?

Durch den Abend führte Astrid Buchholz. Denn nicht jeder Anwesende kannte bereits die Details, bzw. kann etwas mit den Bezeichnungen anfangen, die im Sprachgebrauch von Nuklearfirmen und Landesbehörden verwendet werden. BISS-Vorsitzender Dr. Th.Huk übernahm die Einführung. Die Historie und die Gefährdungspotentiale durch den Standort kamen auf den Tisch. Wer ist die BISS, was machen wir, und warum machen wir es? Wodurch entsteht das Gefährdungspotential durch die Nuklearfirmen in Braunschweig Wenden/Thune? Warum klagen einige Anwohner gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler beim Landesumweltministerium?

weiterlesen auf BISS e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland und .ausgestrahlt (Fr., 10.05.24) Vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik ist illegal / Genehmigungsverfahren verkommt zur Farce / Rosatom-Mitarbeiter*innen unkontrolliert vor Ort / Atomaufsicht muss ihrer Schutzpflicht nachkommen und mögliche Spionage und Sabotage unterbinden

Die durch Recherchen von Atomkraftgegner*innen vor wenigen Tagen aufgedeckten Aktivitäten des russischen Staatskonzerns Rosatom und des Betreibers der Brennelemente-Fabrik in Lingen, Framatome ANF, sind nach einer juristischen Bewertung der Atomrechtlerin Michèle John (Kanzlei Günther, Hamburg) als ungenehmigter vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu bewerten und damit illegal.

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis AgiEl beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gem. § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Atomgesetz gestellt.

Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kommentiert:
„Wenn dem Kreml unterstellte Mitarbeiter*innen bereits Maschinen in Lingen einrichten und dabei munter Kontakte knüpfen zu den Beschäftigten der dortigen Brennelemente-Fabrik, dann müssen alle Alarmglocken läuten. Die Atom-Fabrik und ihre Mitarbeiter*innen verfügen über Spezialwissen zu zahlreichen AKW in ganz Europa. All die Gefahren von Sabotage, Spionage und Desinformation, vor denen wir gewarnt haben, drohen schon jetzt einzutreten. Dass Framatome ANF den Aufbau der aus Russland gelieferten Maschinen und die Schulung der Mitarbeiter*innen durch Abgesandte von Rosatom auf ein Nachbargrundstück verlagert, um das laufende Genehmigungsverfahren zu umgehen und Sicherheitsauflagen auszuhebeln, ist eine dreiste Trickserei und ein Affront gegenüber den mehr als 11.000 Einwender*innen. Das nehmen wir nicht hin. Die Atomaufsicht darf sich nicht an der Nase herumführen lassen.

ie Gefahren für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands bestehen unabhängig davon, auf welchem Boden die Maschinen aufgebaut und die Kontakte geknüpft werden. Die Atomaufsicht muss unverzüglich einschreiten und den illegalen, genehmigungslosen Zustand beenden, bevor das Genehmigungsverfahren vollends zur Farce verkommt. Wir setzen ihr dafür eine Frist bis Montag.“

Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEl – Atomkraftgegner*innen im Emsland – erklärt: „Die Lingener haben ein Anrecht darauf, dass die von der Atom-Fabrik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden. Wir als Bürger*innen machen gerade die Arbeit, die die Atomaufsicht eigentlich machen müsste. Mitarbeiter*innen des russischen Staatskonzerns Rosatom sind vor Ort und die Behörden sehen einfach zu, wie Spionage und Sabotage Tür und Tor geöffnet werden. Framatome missachtet das Atomrecht und tritt Sicherheitsbelange mit Füßen. Die Atomaufsicht muss dem Betreiber der Brennelemente-Fabrik daher unverzüglich die Betriebserlaubnis entziehen.“

Hinweis:

• Der aktuelle Antrag von .ausgestrahlt an das Niedersächsische Umweltministerium auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten in Lingen kann  hier heruntergeladen werden.

Pressekontakte:

Alexander Vent (Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland) buendnis.agiel@posteo.de oder 0157-59690000

Bettina Ackermann (.ausgestrahlt) 0176 21951519