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Konrad

Spontaner Protest am Schacht KONRAD

Entsetzen ja, aber von Resignation keine Spur!

(Do, 26-11-09/Di) Mehr als 100 Menschen aus der Region und an die 30 Traktoren kamen am Donnerstag zum spontanen Protest nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerde des Landwirtes Walter Traube gar nicht erst zur Entscheidung zuzulassen.

Entsetzen war zu spüren, über die Kaltschnäuzigkeit, mit der es in der Presseerklärung des Gerichtes etwa heißt: "Die Fragen, die die Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im Hinblick auf die Langzeitsicherheit aufwirft, betreffen der Sache nach erst in der (fernen) Zukunft aktuell werdende Szenarien, die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen Betroffenheit des Beschwerdeführers in einem eigenen verfassungsbeschwerdefähigen Recht erkennen lassen."

Muss ich erst tot sein, bevor ich klagen kann, fragte Walter Traube die Anwesenden und zeigte mit einer Fuhre Mist auf der Zufahrt zu KONRAD, was er von der Gerichtsentscheidung hält.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, 1 BvR 1178/07 vom 10.11.2009)

Wieso das Gericht für diese lapidare Entscheidung 2 1/2 Jahre gebraucht hat, wurde gefragt oder darauf verwiesen, dass die "ferne Zukunft" manchmal auch schon nach wenigen Jahrzehnten und zu Lebzeiten eintritt, wie man an ASSE II und Morsleben sieht.

Ähnlich hatte sich auch Traubes Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach in einer Pressemitteilung  geäußert. Geradezu zynisch müsse es auf Betroffene wirken, dass sie die Langzeitsicherheit nicht einfordern können, weil sie beim Gefahreneintritt bereits tot seien: "Kein Wort in diesem Zusammenhangüber familiäre Generationenverantwortung und -Generationenverbund." Und: "Auch ASSE II und Morsleben, die nicht einmal eine Kurzzeitsicherheit aufweisen, wurden ausgeblendet"

Keine Spur indes von Resignation. VW-Betriebsrat Andreas Blechner schlug vor, beim Bündnistreffen am kommenden Dienstag (Di., 01.12.09, 16.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Salzgitter) über eine große gemeinsame Demonstration nachzudenken. Ein nächster Fackelumzug findet am Freitag, dem 18. Dezember um 18.00 Uhr vom Sportplatz in Bleckenstedt zum Schacht statt, am 20. Dezember ein Demonstration am Zwischenlager in Ahaus. Und die hat viel mit KONRAD zu tun, soll dort doch in den nächsten Monaten  Müll aus dem ganzen Bundesgebiet hingekarrt werden, der in wenigen Jahren weiter rollen soll nach KONRAD.

Zwischendrin, am Samstag, dem 19. Dezember werden in Magdeburg die Einwendungen gegen die geplante Schließung des Atommüll-Lagers Morsleben an den sachsen-anhaltinischen Umweltminister übergeben. Ja, die Einwendungen gegen Morsleben. Wenn sich Langzeitsicherheit sowieso nicht einklagen läßt, dann ist diese Form der massenhaften Einwendung gegen den Umgang mit dem Atommüll, vielleicht auch eine geeignete Antwort auf die BVerfG-Entscheidung.

Dass die Betreiber sich jetzt warm anziehen müssen, wird die Arbeitsgemeinschaft heute in Medien zitiert. Das dies kein Pfeiffen im Wald war und keine Prognose für eine ferne Zukunft, kann man Tag für Tag an vielen Orten im Land hautnah erleben. Beim Treck und der Demo in Berlin am 5. September, letzte Woche in Ravensburg, morgen, am 28. November in Hannover und Kulmbach, an jedem Adventssamstag um 11.58 Uhr in vielen Städten.  Oder wie ein Kundgebungsteilnehmer das Urteil bewertete: "Das ist doch nur Papier, wir sind die Wirklichkeit".