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Die BISS wird keine Ruhe geben!

(Mi.,13.11.13/SG) Dies kündigte sie am Dienstagmittag den weit über 100 versammelten BürgerInnen vor dem Braunschweiger Rathaus an. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS e.V.) hatte zur Mittagspausen- Kundgebung aufgerufen, um dem Rat der Stadt Braunschweig die über 11.000 Unterschriften gegen die Erweiterung des Atomstandortes von Eckert & Ziegler, sowie GE Healthcare Buchler in Wenden/Thune zu übergeben. Bei der Kundgebung zeigte die BISS nochmals die Fakten und die notwendigen Handlungen auf, die sie vom Rat der Stadt Braunschweig einfordern. Redebeitrag der BISS

Überraschenderweise hatte die Verwaltung der Stadt Braunschweig einen Tag vor Kundgebung und Ratssitzung in einer Mitteilung zur "Beachtlichkeit von Strahlenschutz in der Abwägung zu Bebauungsplänen" bekannt gegeben, dass sie ihre Rechtsauffassung zum Standort Thune geändert habe. Somit ist nun die Politik  im Rat gefordert, da das Thema Strahlenschutz nun berücksichtigt werden müsse.

Dazu schreibt Braunschweig online „Zur Abwägung in kommunalen Bebauungsplänen wurde der Verwaltung von der angerufenen Kommunalaufsicht ins Stammbuch geschrieben, dass selbstverständlich auch radiologische Emissionen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen seien...“

Mitteilung der Stadtverwaltung

Braunschweiger Zeitung: Demokratie jetzt - im Rathaus und auch davor