ASSE - II - Rechtshilfefonds e.V.
Kontakt: Claus Schröder, Pfingstanger 20, 38173 Sickte, 0173 / 8326462
Presse-Konferenz
zum Ausgang der ASSE-II-Klage von Irmela Wrede
Donnerstag, den 28. Mai 2009
12.00 Uhr
Gaststätte Leineschloss (Präsidenten-Suite),
H.-W.-Kopf-Platz, Hannover
mit:
- Irmela Wrede, ASSE-II-Klägerin: Im Ergebnis habe ich gewonnen.
- Nikolaus Piontek, Anwalt: Das Gericht hat das Verfahren ausgesessen.
- Claus Schröder, Rechtshilfefonds: Wir halten uns den Rechtsweg weiterhin offen.
Hintergrund:
Am 16.4.2009 hat Rechtsanwalt Piontek gegenüber dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erklärt, dass die Klage seiner Mandantin Irmela Wrede mit der Überführung der ASSE II ins Atomgesetz durch den Deutschen Bundestag erledigt ist. Anders als z.T. berichtet, wurde die Klage nie abgewiesen, zurückgezogen oder das Verfahren eingestellt, vielmehr hat sich das Gericht zwei Jahre lang einfach nicht mit den Inhalten der am 23.04.2007 eingereichten Klage befasst.
Kleiner Skandal am Rande: Weil das Gericht nicht Recht sprach, sondern die Politik dem Begehr von Frau Wrede freiwillig folgte und die ASSE II unter Atomrecht stellte, soll die ihre Kosten jetzt selbst tragen.
Für Rückfragen :
Claus Schröder, 0173 / 8326462