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Bundesweit, Presse

Viel Lärm um (fast) nichts

Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der BISS-Braunschweig

(Mo., 28.09.20/LW) Ein Zwischenbericht, der 54% der Fläche der Bundesrepublik Deutschland als Teilgebiete für die weitere Endlagersuche ausweist, gibt wenig Aufschluss über tatsächliche potenzielle Endlagerstandorte. Auch in der Region Braunschweig sind große Gebiete mit Ton- und Salzformationen betroffen. Einzig positiv ist, dass endlich der Salzstock Gorleben-Rambow als ungeeignet ausgeschlossen wird.

Prinzipiell muss die Zuverlässigkeit der BGE GmbH als Vorhabenträgerin für die Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle in Frage gestellt werden. Ein Unternehmen, das daran festhält, radioaktive Abfälle in das alte Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD einlagern zu wollen, empfiehlt sich nicht gerade dafür, einen „bestmöglichen Standort“ nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik zu suchen.

Auch bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der ASSE II hat sich die BGE bisher nicht durch eine zügige und stringente Rückholungsplanung ausgezeichnet. Die Bestimmung eines Standortes für ein Zwischenlager an der Asse ohne auf die Forderung der Begleitgruppe einzugehen, ein vergleichendes Suchverfahren durchzuführen, zeugt davon, was die BGE von Bürgerbeteiligung hält, wenn sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Die Forderung nach einem transparenten Verfahren wird nicht eingelöst, solange die geologischen Daten, die der Auswahl von Standorten durch die BGE zugrunde liegen, nicht öffentlich gemacht werden. So wird eine kritische Überprüfung durch die Bürgerinnen und Bürger unmöglich gemacht. Völlig zur Farce gerät das Beteiligungsverfahren, wenn einerseits für eine Werbekampagne des Bundesamtes für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung (BaSE) 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, für eine kritische wissenschaftliche Begutachtung der Ergebnisse der BGE aber Null Euro.

Der heute veröffentlichte Zwischenbericht soll auf einer Auftaktveranstaltung des BaSE zur Teilgebietskonferenz am 17./18. Oktober hauptsächlich online vorgestellt werden. In Zeiten, in denen unter anderem durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Diskussion auf Augenhöhe nicht möglich ist, muss es für ein solch wichtiges Verfahren ein Moratorium geben.

50 Bürgerinitiativen und Umweltverbände – darunter auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig - kritisieren die Beteiligungsinstrumente als Farce und fordern echte Mitbestimmung bei der Standortsuche.

Für Rückfragen:
Ludwig Wasmus, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD Tel.: 05341 / 63123
Peter Meyer, BISS-Braunschweig, Tel.: 0173 / 5383236

Anlage: Erklärung der Atommüllkonferenz „Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung