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Konrad, konrad-gameover

Keine Tatsachen schaffen! Baustopp für Schacht Konrad, jetzt!

(Fr. 22.10.21/SW) Am 14. Oktober befasste sich der Umweltausschuss des Landes Niedersachsen in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Umweltverbände, den Planfeststellungsbeschluss für Schacht KONRAD als Atommülllager zurückzunehmen oder zu widerrufen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören war, hat das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) erste Schritte eingeleitet und sich mit den zuständigen "Behörden"* und dem Bundesumweltministerium in Verbindung gesetzt. Sowohl von der Betreibergesellschaft BGE als auch vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das die Aufsichtsfunktion des Projekt KONRAD innehat, werden jetzt formale Stellungsnahmen eingefordert. Das Bundesumweltministerium signalisierte, dass es Rechtssicherheit für die Genehmigung einfordere. Das NMU klagt wiederholt - wie schon beim Rückholprozess des Atommülls aus der Asse - über eine unzureichende personelle Ausstattung, um die Aufgaben zu bewältigen. Man wolle bei der Bundesregierung bewirken, dass sich die Personalsituation verbessern lasse, dies sei bei der Asse auch gelungen.

Summa summarum also wenig Hinweise darauf, dass es hier zu einer baldigen Entscheidung kommt. Minister Lies: "Es dauert so lange, wie es dauern muss." Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD fordert einen Baustopp während der Überprüfung des Antrags, denn es dürfen - wenn der Antrag durch MU Lies wirklich ernstgenommen wird - durch die weitere Ertüchtigung des Bergwerks keine Fakten geschaffen und keine weiteren Steuergelder verschwendet werden. Ein Schwarzbau wie in Gorleben darf sich nicht wiederholen.

Momentan mag sicherlich auch die Bildung einer neuen Bundesregierung zeitliche Verzögerungen mit sich bringen, das NMU verkündete bereits, man müsse sich "wegen der Komplexität der Fragestellung" auf mehr als ein paar Monate einstellen. Niedersachsen wählt in etwas mehr als ein paar Monaten - am 9. Oktober 2022 - eine neue Landesregierung.

*die BGE ist eine Bundesgesellschaft mbH (mit beschränkter Haftung)