Newsübersicht

Eckert&Ziegler

BISS reicht Klage gegen Umweltministerium ein

Das Ende der Geduld – nun ist Klage eingereicht! Irgendwann muss man Bilanz ziehen, man muss Konsequenzen ableiten.

Seit 2011 fragen sich nicht nur die Mitglieder der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. (BISS), warum es am Standort Braunschweig –Thune derart hohe Strahlengenehmigungen gibt. In mühevoller Kleinarbeit ist ermittelt, dass es weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung , eine gültige Störfallanalyse noch einen von der  Entsorgungskommision des Bundes empfohlenen Stresstest gibt und damit den am Standort ansässigen Firmen klare Regeln vorgibt.

Ein Antrag von 4 betroffenen Bürgern auf Rücknahme und damit Überprüfung der Strahlengenehmigung beim Niedersächsischen Umweltministerium ist seit 2015 unbeantwortet.

Die Mitglieder der BISS haben seit ihrer Gründung alle niedersächsischen Umweltminister, zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete, den OB und einige Dezernenten, sowie etliche Ratsmitglieder kennengelernt. Übereinstimmend haben alle erklärt, dass Betriebe, die mit radioaktiver Strahlung hantieren und direkt neben Wohngebieten, Schulen und Kindereinrichtungen liegen, heute nicht mehr genehmigt werden würden. Gleichzeitig hat sich aber niemand gekümmert, die seit Jahren dauernde Hängepartie – von der ausschließlich die am Standort ansässigen Firmen profitieren – zu beenden, zumindest zu ändern.

weiterlesen BISS