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Asse II

Auseinandersetzung um Zwischenlager-Standort geht in die nächste Runde

(9.12.2020/CS) Im Juli hatte Staatssekretär Flasbarth per Videoschalte aus Berlin den Menschen in unserer Region mitgeteilt, dass der von der BGE in unmittelbarer Nähe zum ASSE-Bergwerk geplante Standort für das Zwischenlager für den rückzuholenden Atommüll der endgültige sei. Mit dieser Entscheidung brüskierte er insbesondere die ASSE 2-Begleitgruppe (A2B), die seit Jahren einen Vergleich mit zwei konkreten assefernen Standorten gefordert hatte. Außerdem hatten die beratenden Wissenschaftler der AGO in ihrer Stellungnahme zu dem im März d.J. von der BGE vorgelegten Plan auf Fehler und Mängel in dem durchgeführten Standortvergleich hingewiesen. Sie führten aus, dass die von der BGE angestellten Überlegungen einen Standortvergleich mit konkreten assefernen Standorten nicht ersetzen könne.

Die A2B hatte daraufhin im Oktober in einem Brief an Bundesumweltministerin Schulze erklärt, dass sie den Begleitprozess aussetzt bis die Entscheidung revidiert wird. Die für den 06.11.20 geplante öffentliche Sitzung der A2B mit den Behördenvertretern fiel demzufolge aus. Die Gremien der A2B arbeiten aber intensiv weiter, versuchen Bündnispartner zu finden und politischen Druck für diese Forderung aufzubauen. Trotz dieser offenen Fragen hat die BGE - wie erst jetzt bekannt wurde - bereits eine Ausschreibung für die „Entwurfs- und Genehmigungsplanung“ eines Zwischenlagers an dem von ihnen ausgewählten Standort begonnen.

Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse soll es - möglichst noch im Januar - ein Gespräch der A2B mit den Herren Flasbarth (BMU), Studt (BGE) und Lies (NMU) zu diesem Thema geben. Die A2B ist gespannt, was die Verantwortlichen anbieten werden, um den sonst von ihnen so hochgelobten Begleitprozess zu retten.