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Asse-II-Rechtshilfefonds
Kontakt: Angelika Herzog, Neue Straße 32, 38173 Veltheim / Ohe Tel. 05305 / 17 80

Einladung zu Pressegespräch

Zur (F)Aktenlage im ASSE-II-Verfahren

Donnerstag, 11. Oktober 2007
12.30 Uhr
Hotel Kronprinz, Kaminzimmer,
Bahnhofstr. 12, 38300 Wolfenbüttel

• Ergebnisse der Einsichtnahme in die ASSE-II-Akten , Jürgen Kreusch (Geologe)
• Stand der Klage auf Atomrecht , Claus Schröder (Rechtshilfefonds)

Hintergrund:

Als Umweltminister Sander am 28. Juni 2007 zu einem „internen Gespräch“ über ASSE II mit Kommunalpolitikern nach Hedeper (Kreis Wolfenbüttel) kam, mußte er sich zunächst erstmal einer erregten Straßendiskussion stellen. Dabei sagte er zu, eine Einsicht in die Akten zur ASSE II zu ermöglichen. Zwar hielt er Wort und die Akteneinsicht fand statt. Allerdings wurden wesentliche Unterlagen (Leipziger Begutachtung 2006 ff, Abschlußbetriebsplan, usw.) ausgenommen. Der Geologe Jürgen Kreusch, der die Akteneinsicht vorgenommen hat, fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Aussagekraft der öffentlich zugänglichen Unterlagen.

Im krassen Widerspruch zum immer wieder behaupteten Zeitdruck steht die Hinhaltetaktik von Land und GSF vor Gericht. Claus Schröder vom ASSE-II-Rechtshilfefonds gibt einen aktuellen Überblick über die Entwicklung und weitere Maßnahmen.