FlutungskritikerInnen werden misstrauisch und kündigen weitere Aktionen an- Nächste Informationsveranstaltung des ASSE-II-Koordinationskreises am 24. April in Remlingen - Mehr als 120 Menschen trafen sich am Freitag Abend ab 18.00 Uhr bei trockenem Wetter aber kaltem und heftigen Wind an mehreren Feuertonnen zwischen der Ortschaft Remlingen und dem havarierten Atommüll-Bergwerk ASSE II, um bei heißen Getränken und Schmalzbroten über die aktuelle Entwicklung zu informieren, zu diskutieren und ihre Wachsamkeit deutlich zu machen. Weil mit dem Bau von Strömungsbarrieren unter Tage Tatsachen geschaffen werden, während sich der sog. „Begleitprozess“ zunehmend als „Beschäftigungstherapie“ erweist, kündigten sie weitere Veranstaltungen und Aktionen an.Gegen 19.00 Uhr fand ein Fackelzug zum Schacht statt, wo Udo Dettmann vom ASSE-II-Koordinationskreis, aber auch VertreterInnen und Exponenten aus anderen Organisationen und Einzelpersonen ihre Kritik an der geplanten Flutung des Atommülls äußerten. Für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. brachte Ludwig Wasmus nicht nur solidarische Grüße und eine Spende für den ASSE-II-Rechtshilfefonds, sondern auch die Forderung, aus dem Debakel der ASSE II Konsequenzen für die Endlagerung insgesamt zu ziehen. An den Feuertonnen ging es dann weiter und während es ab 21.00 Uhr die ersten nach Hause ins Warme zog, kamen andere, wie KONRAD-Kläger Walter Traube aus Salzgitter, um ihren Beitrag zu leisten. Zwar blieb es während der Aktion trocken, doch war es wegen des heftigen und kalten Windes nicht möglich gewesen, Zelte zu errichten. Gleichwohl ließen es sich einige Anwohner nicht nehmen bis in die Morgenstunden vor Ort zu bleiben und damit ihre Wachsamkeit zu bekunden. Hintergrund der Aktion ist wachsendes Misstrauen gegenüber dem, was der Bundesumweltminister vor einigen Monaten als „Begleitprozess“ auf den Weg gebracht hat. Denn während Landkreis, KommunalpolitikerInnen und KritikerInnen sich Anfang des Jahres beeilten, das vorgeschlagene „Begleitgremium“ einzurichten und unabhängige Wissenschaftler für ein „Expertengremium Optionenvergleich“ zu benennen, spielen Ministerien und GSF auf Zeit und lassen deutlich erkennen, dass es für sie mehr eine Beschäftigungstherapie, denn ein ergebnisoffener Prozess ist. Obwohl das Expertengremium am Dienstag, dem 18. März in Göttingen zum dritten Mal zu einem ganztägigen Treffen zusammen kommt, sind bisher weder die Bezahlung der unabhängigen Wissenschaftler abschließend geklärt, noch sichergestellt, dass sie Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhalten. Die Ministerien wollen auch eine unabhängige Berichterstattung der unabhängigen Wissenschaftler an den Landkreis unterbinden und am wichtigsten: Zwar heißt das Gremium „Expertengruppe Optionenvergleich“, aber eine gleichwertige Betrachtung aller Optionen, einschließlich der Rückholung aller radioaktiven Abfälle, ist überhaupt nicht geplant. Bisher steht nur eine kritische Bewertung und ggfs. Optimierung des Schließungskonzeptes der GSF auf der Agenda. Und die Bauarbeiten unter Tage gehen weiter. Der ASSE-II-Koordinationskreis fasste seine Kritik am vergangenen Mittwoch (13.3.) in vier Punkten zusammen: 1. Misstrauen gegen die für das Expertengremium vorgelegte Agenda. Die darin formulierten Ziele stimmen nicht mit den Zielen der ASSE II-Begleitgruppe überein, wie sie in gemeinsamen Sitzungen diskutiert, protokolliert und ohne Gegenstimmen auch von den Ministerien akzeptiert wurden. 2. Beauftragung der unabhängigen Wissenschaftler durch den Landkreis, dem hierfür die Kosten erstattet werden der zumindest vertragliche Festlegung, dass die drei Experten jederzeit die Möglichkeit haben, der ASSE II-Begleitgruppe direkt und uneingeschränkt über den Stand der Arbeiten zu berichten. 3. Damit das Expertengremium Optionenvergleich überhaupt die Bezeichnung zurecht trägt und damit den vereinbarten Zielen dient, muss explizit vereinbart werden: „Der vorgelegte Arbeitsplan kann nur die erste Phase eines Optionenvergleiches sein.“ und 4. Die drei Experten bekommen unverzüglich alle für ihre Arbeiten im Rahmen der AG Optionenvergleich notwendigen Unterlagen. Das ASSE-II-Begleitgremium, das sich tags darauf zu informeller Sitzung traf, zeigte sich zwar durchaus besorgt ob der Entwicklung, wollte sich aber einstweilen nicht öffentlich äußern und die nächste Sitzung des Expertengremiums am 18. März in Göttingen abwarten. Die ASSE-II-Kritikerinnen reicht es indes nicht, nur über Modalitäten und Preluminarien zu reden, während gleichzeitig unter Tage die Flutung zementiert wird, Zweifel an der Zuverlässigkeit des ASSE-II-Betreibers wachsen (siehe Besucherstopp) und der zudem auf die Informationsbremse tritt: Eine für den 16. April geplante Info-Veranstaltung des Landkreises zur Frage der Wasserbewegungen um die Asse musste auf den 24. Juni verschoben werden, weil die GSF die zugesagte Unterstützung zurückzog. Die KritikerInnen kündigten daraufhin bei der Nacht am Schacht eine eigene Info-Veranstaltung für den 24. April im Dorfgemeinschaftshaus in Remlingen an. Die Sonntagsspaziergänge am 2. Sonntag in jedem Monat erfreuen sich wachsender Resonanz, das A für aufpASSEn breitet sich im Landkreis aus und im ganzen Bundesgebiet nimmt die Zahl von Informationsveranstaltungen zur ASSE II zu. Nächstens wieder am 31. März in Dannenberg. Getragen wird dies auch von den vier bundesdeutschen Endlagerstandorten mit einer gemeinsamen Kampagne „DIE ASSE BRINGT ES AN DEN TAG“! |
