ASSE-II-Rechtshilfefonds e.V.
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ASSE II :
Land über Rechtslage offensichtlich doch nicht so sicher
KritikerInnen warnen vor „desperaten Baumaßnahmen“ unter Tage
Jahrzehntelang haben Bund und Land behauptet, dass es durchgeprüft und klar sei, dass das Atommüll-Lager ASSE II im Kreis Wolfenbüttel nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht zu schließen sei. Nachdem eine Anwohnerin jetzt jedoch ein atomrechtliches Schließungsverfahren einklagen will, stellt sich die Sache plötzlich ganz anders dar.
Jedenfalls ist das Land nicht in der Lage, fristgerecht auf die Klage zu reagieren und hat das Gericht um eine dreimonatige Fristverlängerung gebeten.
Rechtsanwalt Piontek , der die Klägerin Irmela Wrede vertritt: „Es ist nicht einzusehen, dass das Ministerium mehr als einen Monat braucht, um zu der Frage der gewählten Verfahrensart (Bergrecht statt Atomrecht) Stellung zu nehmen, die sie nach eigenem Bekunden ausführlich geprüft hat.“
KritikerInnen befürchten nun, dass das Land angesichts der offensichtlich doch sehr unklaren Verfahrenslage versuchen könnte, durch desperate Baumaßnahmen unter Tage Tatsachen zu schaffen: „Wir befürchten, dass das Niedersächsische Umweltministerium auf der einen Seite die Klage verzögert und auf der anderen Seite versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen“, so Claus Schröder vom ASSE II-Rechtshilfefonds. Entscheidender Punkt ist dabei die Frage, ob derzeit laufende bzw. unmittelbar geplanten Maßnahmen in ASSE II andere Optionen als die von der GSF geplante Flutung des Atommülls ausschließen. „Überprüfen können wir das derzeit nicht“, so Schröder, „denn Akteneinsicht soll der Anwalt von Frau Wrede erst nach der Klageerwiderung durch das Land erhalten.“ Damit die Klage nicht ins Leere laufe, werde gegewärtig ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erwogen.
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Empörung herrscht rund um die ASSE zudem, dass sich Umweltminister Sander nicht der öffentlichen Auseinandersetzung stellen, sondern an diesem Donnerstag lediglich mit kommunalen SpitzenpolitikerInnen reden will. Immerhin haben sich in den letzten Wochen hunderte von AnwohnerInnen selbst in vielen örtlichen Veranstaltungen über das Thema informiert und diskutiert und fühlen sich von diesem Vorgehen ausgeschlossen.
Um dem Minister gleichwohl die Meinung sagen zu können sind alle Interessierten eingeladen zu einer angemeldeten Kundgebung „Gegen Flutung - für Öffentlichkeitsbeteiligung“ am
Donnerstag, 28.Juni, 18.30 Uhr vor dem „Alten Dorfkrug“ in Hedeper