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Asse II

ASSE-2-Begleitgruppe erreicht Teilerfolg

(Fr. 19.02.21/CS) Standortvergleich wird von neutraler Seite überprüft: In der Auseinandersetzung um den Standortvergleich für das zukünftige Zwischenlager für den rückzuholenden Atommüll aus der ASSE hat die ASSE-2-Begleitgruppe (A2B) einen Teilerfolg errungen. Nachdem der Staatsekretär im BMU Jochen Flasbarth im Sommer letzten Jahres per Videoschalte die BGE-Entscheidung für einen assenahen Standort als endgültig deklariert hatte, hatte die A2B den öffentlichen Teil des Begleitprozesses ausgesetzt. Die A2B sieht ihre langjährige Forderung, einen Standortvergleich auch mit zwei konkreten assefernen Standorten durchzuführen, völlig übergangen. Gerade weil der ASSE 2-Begleitprozess von staatlicher Seite gerne als „Blaupause“ für den laufenden HAW-Endlager-Suchprozess gesehen wird, hatte das BMU um einen Gesprächstermin nachgefragt, um die Möglichkeiten für eine Fortsetzung des ASSE 2-Begleitprozesses zu erörtern.

Auf einer Präsenzveranstaltung am 12.02.21 im Landkreisgebäude in Wolfenbüttel kamen die Vertreter*innen der A2B mit den Herrn Flasbarth, Studt, Dr. Lautsch (beide BGE) und Lies (NMU) zusammen. Für die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) nahmen teil: Petra Wassmann (NABU), Melanie Krause (FH WF) und Claus Schröder (AG Schacht Konrad). Es wurde vereinbart, dass der Standortvergleich von noch gemeinsam zu bestimmenden „neutralen Experten“ – in Zusammenarbeit mit BGE und den Wissenschaftlern der AGO – überprüft wird. Das Ergebnis soll dann bis Juni 2021 vorliegen und in der gleichen Runde beraten werden.

Darüber hinaus gab es weitere Zusagen: Es soll eine verbindliche Vereinbarung geben, dass in dieses Zwischenlager ausschließlich der rückgeholte Atommüll aus der ASSE kommen darf. Sehr zeitnah soll das Umwelt-Monitoring beginnen, um Referenzwerte zu sichern und mögliche Belastungen bei der Rückholung erkennen zu können. Niedersachsens Umweltminister Lies wies auf die Bedeutung der zeitlichen Begrenzung der Zwischenlagerung hin. Daraufhin verwies Staatssekretär Flasbarth auf die laufende Suche nach einem Endlager für den hochaktiven Atommüll. Wenn der Standort gefunden sei, würde geprüft, ob an diesem Standort ein weiteres Bergwerk errichtet werden könne, in das der rückgeholte Atommüll aus der ASSE (und der Atommüll aus Gronau) verbracht werden könne. Wenn das nicht möglich sei (und auch erst dann), müsse man ein drittes Endlager suchen, da KONRAD dafür ja nicht in Frage komme. Hier wird die Flickschusterei bei der Endlagerfrage mal wieder sehr deutlich.