(SW, 14.10.2025) Heute tagt das Nationale Begleitgremium (NBG) bereits zum hundersten Mal...ein gegebener Anlass, mal genauer hinzuschauen, was eigentlich in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche für vor allem hochradioaktive Atomabfälle aktuell passiert?
Was ist aus dem von der Bundesregierung 2016 zum höchstdemokratisch erhobenen "Wächtergremium" geworden? Eine Kurzanalyse zieht heute auch der private Blog umweltfairändern hier.
Mein persönlicher Eindruck ist noch kritischer: Die hochgelobte zivilgesellschaftliche Partzipation und die versprochene Bürgerbeteiligung stehen nach fast 9 Jahren vor einem Scherbenhaufen. Warum? Statt der nach einem Zufallsprinzip auszuwählenden Mitglieder - Stichwort "Zufallsbürger" - und Vertreter:innen der Jungen Generation drängen Politik-Lobbyist:innen in das Gremium. Die satzungsgemäßen Wahlen haben seit bereits zwei Jahren nicht mehr stattfinden können. Der andere Teil des Gremiums setzt sich seit Langem aus regierungsnahen Akademiker:innen zusammen. Auf der Homepage strahlt das Gremium vor frühlingsfrischen Primelfarben in die Kameras und interviewt sich selbst. Schaut man tiefer rein und sucht nach den Inhalten der vergangenen 99 Sitzungen, findet man "Schlaglichter" aus den Veranstaltungen, aber keine Protokolle und nur fragmentarische Video-Mitschnitte. Warum ist es nicht möglich, die Mitschnitte jeder Sitzung zeitnah zu veröffentlichen? Jede:r Youtube-Blogger:in macht das heutzutage...
Aber selbst wenn ich die Zeit hätte, die Arbeit des NBG zu begleiten, ich könnte daran nicht ausreichend teilhaben. Ich kann mich nur durch die NBG-Homepage scrollen und versuchen, mich surfend selbst zu beteiligen. Wie gesagt - Sitzungsprotokolle = Fehlanzeige. Aber alle zwei Jahre wird ein Tätigkeitsbericht veröffentlicht, der eher den Eindruck eines Werbeflyers vermittelt und mir wenig Auskunft darüber gibt, welche Rolle das NBG einnimmt und wessen Interessen es vertritt. Unter der zunächst spannend wirkenden Rubrik "Akteneinsicht" finde ich die spröde Aussage, dass "nicht alle Unterlagen der Endlagersuche für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Das NBG habe aber als unabhängiger Beobachter hat das Recht, diese einzusehen. Damit werde das Vertrauen in die Endlagersuche gestärkt." Es folgt eine Liste der Termine, an denen Mitglieder des NBG bei dem BASE oder der BGE Akteneinsicht genommen haben. Das steigert mein Vertrauen nur unwesentlich.
Meine Befürchtung für die kommenden Jahre: Wenn es so weitergeht wie bisher, wird es in gut 2 Jahren, wenn die in Frage kommenden Standortregionen durch die BGE vorgeschlagen werden, an den betroffenen Orten zu massiven Vorbehalten kommen, da es auch das NBG nicht geschafft hat, die vermittelnde Rolle zwischen BGE und Betroffenen einzunehmen.