Wer repräsentiert „die Bürgerinitiativen“?
Presseerklärung 03-06-2016: „Wir erwarten, dass die ASSE-II-Begleitgruppe (A2B) in ihrer Sitzung Montag, den 6. Juni endlich über unsere Mitgliedschaft in der Begleitgruppe abstimmt,“ erklärt Thomes Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Nach monatelangen inhaltlichen Differenzen haben mehrere Gruppen den ASSE-II-Koordinationskreis (A2K) verlassen. Die Arbeitsgemeinschaft hatte im Oktober 2015 einen eigenständigen Sitz in der Begleitgruppe beantragt, eine Abstimmung darüber fand bisher nicht statt. (update s.u.!)
Thomas Erbe: „Es kann schlechterdings nicht sein, dass der A2K ein Alleinvertretungsrecht in der Begleitgruppe beanspruchen kann, zumal es dafür auch keine Festlegung in der Geschäftsordnung gibt. Nach über sieben Monaten erwarten wir vom Landkreis bzw. von der Begleitgruppe, dass für diese Frage zeitnah eine Lösung gefunden wird, die sicherstellt, dass die Bandbreite der Bürgerinitiativen in der Begleitgruppe ohne Zwangsmitgliedschaft im A2K repräsentiert ist.“
Zum Hintergrund:
Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion Heike Wiegel durch Marcus Bosse als ihren Vertreter in der Begleitgruppe ersetzt hat, hat der A2K Neuwahlen durchgeführt und mit Schreiben vom 28.10.15 an den Landkreis vier neue Vertreter benannt: Heike Wiegel (AufpASSEn), Udo Dettmann (AufpASSEn), Andreas Riekeberg (Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Thomas Wolfenbüttel) und Peter Wypich (Einzelmitglied). Mit dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD liegen damit Anträge für 5 Personen auf 4 vorhandene Sitze vor. Unser Mitglied Claus Schröder war bisher über den A2K in der Begleitgruppe und hat sich nach Beendigung der Mitarbeit im A2K nicht mehr an der Neuwahl im A2K beteiligt.
Seit ihrer Gründung 1987 hat sich die AG Schacht Konrad immer auch um die ASSE II gekümmert, so wie es im Vereinszweck festgelegt ist. So hat die Arbeitsgemeinschaft unter anderem 1990 die Proteste gegen die geplanten Versuche mit hochradioaktiven Glaskokillen mitorganisiert. 2006 hat sie das juristische Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages initiiert, das letztendlich die entscheidende Grundlage für die erfolgreiche Klage von Irmela Wrede auf Anwendung des Atomrechts bei ASSE war. 2007 hat die AG zu einem großen regionalen Treffen eingeladen, das zur Gründung des A2K und des ASSE II-Rechtshilfefonds führte und hat in der Folge in beiden Gremien intensiv mitgearbeitet. Die AG ist bis heute im dreiköpfigen Vorstand des Rechtshilfefonds durch Claus Schröder vertreten.
Update von Claus Schröder vom 7.6.2016:
Begleitgruppe kann sich nur zu Gaststatus durchringen
Durch den Antrag der AG ist deutlich geworden, dass die Geschäftsordnung diese und andere Fragen nicht geregelt hat. Die Begleitgruppe hat sich vorgenommen, bis zur Kommunalwahl am 01.11.16 eine überarbeitete Geschäftsordnung zu verabschieden. Nach äußerst zäher und langwieriger Diskussion hat die Begleitgruppe in ihrer Sitzung am 6.6.16 mit knapper Mehrheit entschieden, mich bis dahin als "Gast ohne Stimmrecht" an den Sitzungen teilnehmen zu lassen. Das ist nur ein kleiner Schritt in Richtung unseres Antrages. Er sichert aber zumindest, dass die Frage, ob ein repräsentatives Spektrum an BI's in der Begleitgruppe vertreten sein soll, auf der Tagesordnung bleibt. Und damit auch die Auseinandersetzung über unterschiedliche Politikverständnisse: Durchbringen von Mehrheitsmeinungen um jeden Preis oder - nach dem Vorbild des Salzgitter-Bündnisses - solidarisches Ringen um eine gemeinsame Position, um nach außen mit entsprechender Stärke auftreten zu können.