(So. 03-06-2012) Medial lief alles gut für den neuen Umweltminister Altmaier, als er am Freitag zur Besichtigung der ASSE II kam. Anders als sein Vorgänger Röttgen vor 2 ½ Monaten war er bestens vorbereitet, thematisch fokkussiert und präsent, sprach nahezu jede Forderung an, die in den letzten Monaten irgendwo aufgestellt worden ist und erklärte die Räumung der Asse sogar richtiger Weise zu einer Bringschuld der Politik, die hier für ihre Fehler in der Vergangenheit gradestehen müsse.
Er versprach ein „Lex ASSE“ zur Verfahrensbeschleunigung und wie der Zufall es so will, konnte er mit einem gordischen Knopfdruck auslösen, worüber Behörden und Betreiber zwei lange Jahre gefeilscht hatten, den Beginn des Anbohres einer Atommüll-Kammer. Es gab viel Applaus beim Publikum und die Medien nahmen dies als wirklichen Neubeginn. Alles gut bei ASSE II ? - Nein, nichts ist gut bei ASSE II. Im Gegenteil. Die Hürden, die Altmaier jetzt so zupackend aus dem Weg räumen will, hat die Bundespolitik selber erst in den letzten 3 Jahren errichtet. Allen wohl gewählten Worten steht aber vor allem gegenüber, dass derzeit nichts so zügig vorangeht, wie die baulichen Vorbereitungen zur Flutung des Atommülls. Einige Hintergründe.
Inszenierter Neuanfang: Es geht um Wahlen, nicht um Strahlen!
Norbert Röttgen dürfte neidisch sein. Denn was sein Nachfolger gestern gesagt hat, hatte auch Röttgen schon auf dem Zettel, als er die ASSE II am 12. März besuchte. Nur die Inszenierung war gestern eben besser und stimmiger. Und der Hauptakteur hatte anderes Format. Zwar nicht den Charme des Schwiegermutter-Lieblings, aber den Ruf des Machers, der sich zudem in jedem Moment bewußt ist, das jedes Wort und jede Geste Teil des öffentlichen Auftritts sind. Jenseits dieses personellen Unterschiedes gibt es aber einen zweiten, tatsächlich bedeutsamen: Altmaier hat den Rückhalt der Kanzlerin. Die Kanzlerin hat ihr „Projekt Energiewende“ zur Chefinnensache gemacht und darum den Macher Altmaier zum Umweltminister. Das Ziel ist offensichtlich: Das Streitthema Atomausstieg und Energiewende soll vor den nächsten Wahlen in Niedersachsen (20. Januar 2013) und im Bund (Oktober 2013) entschärft, neutralisiert werden. Zudem hat es für Merkel unschätzbare Vorteile, wenn sie selbst definiert, was Atomausstieg und Energiewende ist und nicht der politische Gegner oder die Betroffenen vor Ort. Der Aufschlag mit der Entlassung Röttgens und Ernennung Altmaiers war da ein gelungener Coup: Wer in diesen Tagen in die deutschen Medien sieht, käme gar nicht auf die Idee, dass „Atomausstieg und Energiewende“ etwas anderes sein könnten, als ein, wenn nicht das Herzensanliegen der Kanzlerin.
ASSE II spielt dabei eine gewichtige Nebenrolle. Denn nur wer im Umgang mit den atomaren Altlasten glaubwürdig erscheint, kann in der Auseinandersetzung um den zukünftigen Umgang mit Atommüll ernst genommen werden. Im Kern geht es also nicht wirklich um die ASSE II, sondern um die Randbedingungen für ein sog. Endlager-Suchgesetz, das derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt wird und von Altmaier jetzt für Jahresende avisiert wurde.
Jeder Neuanfang ist irgendwann zu Ende und die beste Inszenierung kann nicht täglich wiederholt werden. Ab sofort muss geliefert werden, denn mit großen Gesten werden sich die 16 Monate bis zur Bundestagswahl nicht überbrücken lassen. Es hat mittlerweile zu viele „Neuanfänge“ bei ASSE II gegeben, als dass man darauf setzen könnte, dass der Nachhall von Worten allzu lange vorhält. Im Gegenteil: Je größer die Worte sind, umso größer kann auch die Enttäuschung sein, wenn ihnen keine Taten folgen. Kommt der Prozess ins Stocken, wird man einen neuen Schuldigen finden müssen. Nach allen Schuldzuweisungen der letzten Monate scheint klar: Das nächste Bauernopfer würde kein Bauer sein.
ASSE II: Vom Abbau selbst errichteter Hürden
Wichtigste Zusage von Altmaier war, ein LEX ASSE auf den Weg zu bringen und mit dem symbolischen Start des Anbohrens der Kammer 7 sollte die sog. Faktenerhebung wesentlich voran gebracht werden. Beides wurde von den Medien als wesentliche Fortschritte bei der Rückholung kommentiert. Tatsächlich handelt es sich aber um Hürden, die die Bundespolitik selbst in jüngster Zeit errichtet hat. Ein Kampf mit Windmühlenflügeln also, Potemkinsche Fortschritte, ein Phyrrussieg für die Betroffenen vor Ort.#
Lex Asse: Mit der 10. Atomgesetznovelle wurde die ASSE II am 21. Januar 2009 ins Atomgesetz eingeführt. Damit wurde eine langjährige Forderung einerseits erfüllt und zugleich konterkariert. Unsere Forderung war gewesen, die ASSE II unter Atomrecht zu stellen. Das Bergwerk war zuvor nach Bergrecht betrieben worden und hatte seit 1978 lediglich ein bundesaufsichtliche Sondergenehmigung nach §19(3) AtG mit Atommüll umzugehen. Eine konsequente Anwendung des Atomrechtes hätte bedeutet, dass das Forschungsbergwerk nur dann zum Endlager hätte werden dürfen, wenn dafür im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ein Langzeitsicherheitsnachweis erbracht worden wäre. Angesichts der begrenzten Standsicherheit des über 100 Jahre alten Grubengebäudes und der vorherrschenden Meinung, dass es in ASSE II keine Langzeitsicherheit gibt, hätte die konsequente Anwendung des Atomrechtes damals zwingend zur Räumung des Atommülls aus dem bis dato Forschungsbergwerk bedeutet. Wir haben diese Auffassung als Arbeitsgemeinschaft in zahlreichen politischen Gesprächen und Anhörungen vertreten. Statt dessen wurde die ASSE II aber im § 57b des Atomgesetzes als Sonderfall eingeführt und festgelegte, dass sie entsprechend den gesetzlichen Regelungen als Endlager behandelt wird. Lediglich für die Stillegung sollte es ein Planfeststellungsverfahren geben. Damit wurden die Schutzziele des Atomgesetzes völlig auf den Kopf gestellt: Rein durfte der Atommüll in die ASSE II und dort bleiben ohne Planfeststellungsverfahren, um ihn rauszuholen sollte es eines Planfeststellungsverfahrens bedürfen. Das Verfahren schützt dann nicht mehr die Betroffenen, sondern sichert den Verbleib des Atommülls in der Asse.Dass die Durchführung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein würde, war absehbar. Immerhin dauerte das Verfahren bei KONRAD 20 Jahre. Und sehr schell wurde das Atomrecht für beteiligte Behörden zum Vorwand für alles möglich und Aktendeckel wurden noch langsamer weitergeschoben als sonst. Wenn jetzt ein LEX ASSE zur Verfahrensbeschleunigung versprochen wird, korrigiert dies im besten Falle die Absurditäten der AtG-Novelle von 2009. Im schlimmsten Falle könnte dabei aber auch eine weitere Aufweichung der atomrechtlichen Schutzziele und atomrechtlicher Verfahrensabläufe herauskommen, wie wir sie etwa beim Schließungsverfahren Morsleben erleben.
Faktenerhebung: Faktenerhebung klingt gut. Ob das Anbohren der Kammern zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich von Bedeutung ist, ist umstritten. Der ASSE-II-Koordinationskreis hat dazu auf einer Klausurtagung am 15. Januar 2012 einstimmig festgestellt: „Die der Räumung der Asse vorgeschaltete Faktenerhebung geht auf eine Intervention der Entsorgungskommission (ESK) vom 5.1.2010 zurück und hat sich als Blockade der Rückholung und als Hintertür zum Ausstieg aus der Rückholung erwiesen. Ein möglicher Erkenntniswert der sog. Faktenerhebung steht in keinem Vergleich zu dem (zeitlichen) Aufwand, der darum betrieben worden ist. Wir haben daher den Eindruck, dass die sogenannte Faktenerhebung dazu dient, auf Zeit zu spielen und sich vor der praktischen Organisierung der Räumung zu drücken. Die Instabilität der Asse II lässt das vorgesehene schrittweise Vorgehen nicht zu: Die Räumung kann nur gelingen, wenn alle Maßnahmen sofort und zeitgleich begonnen werden.“
Sachlich ist dem nichts hinzuzufügen. Politisch relativiert dies allerdings die tatsächliche Bedeutung des symbolischen Knopfdruckes mit dem Bundesumweltmnister Altmeier die Anbohrung der Kammer 7 zelebrieren durfte
Rückholung 2036 ? - Konzept 8+X !
Nur im Vorfeld des Altmaier-Besuches und am Rande spielte die Realität eine gewisse Rolle, als es um die absurde Auftragsprognose des Betreibers ging, es könne bis 2036 dauern, bis die Rückholung begingt. Der Asse-II-Koordinationskreis fordert seit nunmehr 2 Jahren eine Projektplanung, die Ziel und Rahmenbedingungen in einen verbindlichen Zeitzusammenhang stellt: „Die Räumung kann nicht wie ein nach hinten offenes behördliches Genehmigungsverfahren betrieben werden, sondern muss wie ein industrielles oder betriebliches Produktionsprojekt mit definiertem Ende organisiert werden.“ (A2K-Klausurtagung, 15. Januar 2012).
Geht man davon aus, dass die Standsicherheit bis jetzt nur bis 2020 als sicher angenommen werden kann, bleibt heute ein Zeitraum von 8 + x Jahren, die für die Räumung der ASSE II zur Verfügung stehen. Neue Prognosen und aktive Maßnahmen zur Verbesserung der Standsicherheit entscheiden, wie groß das x ist. Wenn die Rückholung so wichtig genommen wird, wie allenthalben beschworen, muss es eine belastbare Planung geben, wie die Rückholung notfalls auch in 8 Jahren zu bewerkstelligen ist. Technisch ist das allemal möglich.
Dass sich der Betreiber jetzt von einem externen Berater 2036 als möglichen Termin hat bescheinigen lassen, ist wenig ernsthaft. In den Medien wird dies gutwillig als „Warnschuss“ interpretiert. Mag ja so gemeint sein. Andererseits deutet bis jetzt nichts darauf hin, dass das BfS auch nur intern oder als Blaupause einen Plan hätte, wie die Rückholung bis 2020 + x zu bewerkstelligen sei. Im Gegenteil. Der kurz vor Weihnachten 2011 öffentlich gewordene Vermerk aus der Fachabteilung des Betreibers ist noch gut in Erinnerung, in dem prognostiziert wurde, dass in den nächsten Monaten eine Sachlage eintreten würde, die es erfordere, von der Bergung Abstand zu nehmen und am Ende heißt es: „Ich schlage vor, bereits jetzt alle fachlichen und kommunikativen Vorbereitungen für die Aufgabe des Projektes ’Rückholung‘ zu treffen.“
Contra-dictorische Politik: Von Rückholung wird geredet, Flutung wird vorbereitet
Was wirklich Sorge und Mißtrauen schürt, ist indessen die klaffende Lücke zwischen den politischen Reden und dem, was im Berg selber passiert. Dort wird nämlich, für den Fall dass die Laugenzuflüsse aus dem Nebengebirge (also dem an den Salzstock grenzenden Gestein) deutlich zunehmen, die Flutung des Atommülls als Notfallmaßnahme vorbereitet. Es werden Bauwerke errichtet und geplant ist sogar, den Zugang zum Atommüll zu verbauen. Natürlich nur zur Vorsoge, aber mit dem makaberen Effekt, dass die bisher geringe Menge an Lauge, die schon jetzt in den Atommüll-Kammern ankommt, dort stehen bleibt und mehr wird. Der ASSE-II-Koordinationskreis hat am vergangenen Donnerstag noch einmal auf einer Pressekonferenz in Hannover auf die Folgen der Flutung hingewiesen: Unkontrollierte Freisetzungen von Radioaktivität zu nicht vorhersagbaren Zeiten an nicht vorhersehbaren Orten. Dabei wäre es durchaus möglich, auch deutlich größere Wasserzutritte als die bisherigen 12m³ täglich oder vom BfS als maximale Auslegung angesetzten 500m³ zu beherrschen und die Rückholung auch dann noch durchzuführen. Man braucht sich dazu nur im heutigen Bergbau umzusehen. Unversehends sahen sich die Vertreter des Koordinationskreises in einer bekannten Rolle: Journalisten wollten von ihnen nun möglichst genau wissen, wie denn ein solches Konzept zur Notfall-Bewältigung aussehen kann. Eigentlich nicht unsere Aufgabe, sondern die des Betreibers. Aber der Koordinationskreis wird nachlegen und bei einer weiteren Pressekonferenz ein eigenes Konzept vorlegen. Soll ja niemand sagen, wir hätten nicht alles versucht.
Peter Dickel