ASSE II Aktuell

(Mittwoch, 19.1.2022 - Pressemitteilung A2B) Wolfenbüttels Landrätin Steinbrügge: „Es muss eine erweiterte Standortsuche für ein Zwischenlager geben. Das heißt, auch konkrete asse-ferne Standorte sind einzubeziehen.“

Die Asse-2-Begleitgruppe hat die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen und ihre für die Asse 2 zuständigen Staatssekretäre schriftlich zu einem Besuch in Wolfenbüttel eingeladen. In dem Schreiben wird die Ministerin zudem gebeten, zeitnah mit der Begleitgruppe gemeinsam die notwendige Klärung der Konsequenzen für den Standortvergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Atommüll-Zwischenlager vorzunehmen und „klare Hinweise an den Betreiber zu erteilen“.

„Für uns ist es aufgrund der Erkenntnisse des Beleuchtungsberichts klar, dass es eine erweiterte Standortsuche geben muss, das heißt auch, dass konkrete asse-ferne Standorte einzubeziehen sind“, erklärten gemeinsam Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge als Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe und Claus Schröder als Sprecher der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV): „Es geht um einen Vergleich, der wissenschaftlich fundiert, fachlich solide und transparent durchgeführt wird. Der Beleuchtungsbericht ist dafür das Referenzdokument.“ Steinbrügge: „Aus dem Bericht müssen nun politisch die Schlussfolgerungen gezogen werden.“

Der auf Anregung der Begleitgruppe und des Bundesumweltministeriums angeregte und von Experten erarbeitete Beleuchtungsbericht habe laut Steinbrügge nicht dazu gedient, „einen Schiedsspruch über einen Zwischenlagerstandort zu fällen“. Die Experten hätten nur die Aufgabe gehabt, zu überprüfen, „ob die Standortentscheidung für ein Asse-nahes Zwischenlager sachgerecht war“. Dazu bemerkte die Landrätin: „Der Bericht zeigt eine Reihe von Fehlstellen und Lücken auf und gibt Hinweise, die sehr klar für einen erweiterten Standortvergleich sprechen.“

Die für den Rückholungsprozess des Atommülls aus der Asse zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung mit der Bekanntgabe der Vergabe der Planungen für ein Zwischenlager an der Asse zu dem Ergebnis des Beleuchtungsprozesses angemerkt: „Die BGE überprüft aktuell noch einmal – wie von der Beleuchtungsgruppe angemahnt – die Argumentation für den Standort für die Abfallbehandlungsanlage und das Zwischenlager.“

Von der Untersuchung eines oder mehrerer konkreter Asse-fernen Standorte ist bei der BGE nicht die Rede, was nicht nur zu Protesten der Asse-Bürgerinitiativen, sondern auch der beiden Samtgemeindebürgermeister Dirk Neumann (Elm-Asse) und Marco Kelb (Sickte) geführt hat. Auch die beiden Samtgemeindebürgermeister hatten sich für einen Besuch der Bundesumweltministerin Lemke von den Grünen in Wolfenbüttel stark gemacht. Steinbrügge und Schröder meinten nun zu der BGE-Erklärung: „Das alleinige Prüfen reicht eindeutig nicht aus und entspricht nicht den Vereinbarungen und Verständigungen zwischen den beteiligten Akteuren.“ Und sie gehen davon aus, dass auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) die gleiche Ansicht dazu vertritt. Diese Vermutung beruht auf einer Präsentation des Ministers im Umweltausschuss des Landtages vom 6. Dezember. Darin heißt es unter anderem: „Die BGE darf in Zusammenhang mit der Frage des Zwischenlagerstandortes keine Fakten schaffen.“

Klar sei, so das Landesumweltministerium und die Asse-2-Begleitgruppe, dass an der Asse ein neuer Schacht V zum Herausholen des Atommülls sowie die Aufbereitung, Konditionierung und Pufferung des aus dem maroden Salzbergwerk herauszuholenden Atommülls erfolgen muss. Und dass die Rückholung zügig vorangetrieben werden muss. Parallel dazu müsse aber, so Lies, „die erweiterte Klärung der Standortfrage“ erfolgen. Das bedeutet für Steinbrügge und Schröder, dass nun eine klare Positionierung des Bundesumweltministeriums zum Standortvergleich für ein Zwischenlager erfolgen muss und das möglichst bei einem zeitnahen Besuch der Ministerin in Wolfenbüttel.