Montag, 11. November 2019
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Klage gegen Strahlengenehmigung |
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Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. beschließt Freigabe des Fonds zum Klagestart
Am 29. Oktober 2019 hat der Rechtshilfefonds seine Gelder
uneingeschränkt für den Klagestart gegen die Strahlengenehmigung von
Eckert & Ziegler beim Landesumweltministerium freigegeben. Damit können die Braunschweiger Kläger nun mit ihrem Anwalt die Klage starten.
Weiteres folgt.
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Keine radioaktiven Stoffe auf Hausmülldeponien |
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Insgesamt 91 Gruppen, Initiativen und Verbände rund um die Atommüllkonferenz haben anlässlich der bevorstehenden Umweltministerkonferenz - diese tagt vom 13. - 15. November in Hamburg - jetzt einen offenen Brief geschrieben, mit dem sie die Befassung der Konferenz mit der Freigabe von radioaktivem Müll auf "normalen" Hausmülldeponien einfordern. Zum Hintergrund: mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung wurde die Freigabe radioaktiver Abfälle unterhalb
bestimmter Grenzwerte bundeseinheitlich geregelt und signifikant
ausgeweitet. Radioaktive Abfälle, die gering kontaminiert sind, werden
"freigemessen" und anschließend "frei gegeben". Durch die Freigabeentscheidung sind sie keine radioaktiven Stoffe im Sinne des
Atomgesetzes mehr. Je nach Klassifizierung können Stoffe uneingeschränkt
oder zur Beseitigung freigegeben werden.
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ZGV erwartet Vorlage der Rückholpläne |
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(Mi., 06.11.19/ SW) Am 25. Oktober besichtigte die
Zivilgesellschaftliche Vertretung die Schachtanlage Asse II, um sich
vor Ort einen eigenen Eindruck von den Problemen und Fortschritten zu
verschaffen. Nach einem Einführungsvortrag in der Infostelle Asse
ging es auch unter Tage. Während der Grubenfahrt wurden die
komplexen Herausforderungen der Rückholung der radioaktiven Abfälle
erläutert. Die Befahrung der Asse konnte bei den Mitgliedern der ZGV
Informationslücken schließen und Wissensstände verbessern. Die Kritik am Vorgehen des Asse-Betreibers und der zuständigen Ministerien wurde durch die Besichtigung bestätigt.
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Atommüll in der Nachbarschaft? Ein sicherer Ort? |
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(Fr., 25.10.19/ Newsletter ausgestrahlt ) Zwei Jahre sind vergangen, seit im Herbst 2017 die deutschlandweite
Suche nach einem dauerhaften Lager für hochradioaktive Abfälle begann.
Die Bundesregierung verkündete einen Neustart in der Atommüll-Debatte
und versprach ein transparentes und streng wissenschaftliches Verfahren
unter Beteiligung der Bevölkerung. Seitdem läuft die Suche nach dem „bestmöglichen“ Standort für das Atommüll-Lager allerdings in eine völlig andere Richtung.
Der neue ausgestrahlt- Film Standortsuche erklärt kurz und kompakt, warum das laufende
Standortauswahl-Verfahren an den eigenen Ansprüchen scheitert und den
Weg zum bestmöglichen Atommüll-Lager nicht findet, sondern verbaut.
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