Bundesweite Meldungen

Reiche Bescherung für Atomkonzerne

(Fr.; 16.12.16/UT) Gleich ein doppeltes Weihnachtsgeschenk im Namen der SteuerzahlerInnen beschert der Bundestag den Atomkraftwerksbetreibern. Nicht nur, dass die Konzerne gegen einen Festpreis aus der Haftung für die Atommülllagerung entlassen und somit das Verursacherprinzip für diese Branche abgeschafft wird, auch die Produktion von Atomstrom soll künftig wieder lukrativer werden. Die seit 2011 bestehende Uran- Brennelementesteuer, die zum Jahresende ausläuft, soll nicht verlängert werden.… [Weiter]

Atomkonzerne und Entschädigung: Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

(Fr., 09.12.16/ UmweltFAIRändern) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht… [Weiter]

Neuregelung zu Enthaftung und Zwischenlagerung in aller Eile

(07-12-16/US) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringen Bundesregierung und Bundestag vor der Weihnachtspause noch grundlegende Änderungen im Bereich Atommüllpolitik im aller Eile durch den Bundestag. Das Gesetzespaket "zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" wurde am Donnerstag, den 1.12.2016 in das Parlament eingebracht. Bereits einen Tag später, am Freitag, den 2.12.2016, fand die Sachverständigenanhörung dazu im Wirtschaftsausschuss statt. Der Bundestag… [Weiter]

Katastrophe könnte ganz NRW treffen

(28.10.2016/SW) Rechtzeitig vor der großen Demonstration in Lingen ist jetzt eine Studie zum belgischen Pannenreaktor Tihange veröffentlicht worden. In Auftrag gegeben hatte sie die StädteRegion Aachen, da diese bei einem Reaktorunfall die Hauptbetroffene wäre. Dies bestätigte jetzt die Studie die gestern öffentlich vorgestellt wurde. Wolfgang Renneberg (Professor am Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien) stellte die zentralen Ergebnisse der… [Weiter]

Grafenrheinfeld: Erörterungstermin verkam zur Farce

(26.10.2016/US) Der Bund Naturschutz Bayern und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben heute Mittag den Erörterungstermin in der Kulturhalle Grafenrheinfeld unter Protest verlassen. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen erklärten ausdrücklich ihr Verständnis für den Auszug und teilten den Ärger über die Genehmigungsbehörde. Vorausgegangen war die anhaltende Auseinandersetzung über die Vollständigkeit der ausgelegten und vorhandenen Unterlagen. So fehlte eine… [Weiter]

Mia san' mia

(25-10-2016/US) Erster Tag des Erörterungstermins zur Stilllegung und Rückbau des AKW Grafenrheinfeld - Es sei das Wesen des Föderalismus, dass die Behörden ihren Ermessensspielraum unterschiedlich auslegen, so der Vertreter des bayerischen Umweltministeriums im Erörterungstermin Grafenrheinfeld. Und so könne die bayerische Genehmigungsbehörde (anders als das niedersächsische Umweltministerium im Esenshamm-Verfahren) entscheiden, die Errichtung des Zwischenlagers für schwach- und… [Weiter]

Atommüllkonferenz fordert: Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen

Pressemitteilung 28.09.2016  Atommüllkonferenz fordert: Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen  „Das neue Strahlenschutzgesetz muss sich an dem Schutz des ungeborenen Lebens orientieren“, forderte Oda Becker, Physikerin und Sprecherin der BUND Atom- und Strahlenkommission (BASK) auf der Atommüllkonferenz in Göttingen am letzten Wochenende. Zwei Tage zuvor war der Referentenentwurf des neuen Strahlenschutzgesetzes vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit… [Weiter]

TIHANGE abschalten - Forderung der Landeskonferenz in Aachen

(Mi., 21.09.16 /MN) Diese Forderung nach Abschaltung des maroden AKW’s in Belgien, begegnet einem, wenn man sich durch die Aachener Innenstadt bewegt. In vielzähligen Schaufenstern verschiedenster Geschäfte ist dieses Plakat aufgehängt und macht deutlich, dass die Bevölkerung von Aachen in Sorge ist - in Sorge vor einem GAU im belgischen AKW Tihange. Anlass des Besuches in Aachen war die Teilnahme der Arbeitsgemeinschaft an der Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen (LaKo), so machte allein… [Weiter]

Landesregierung bestellt Jodtabletten

(Fr, 19.08.16/SW) In Nordrhein-Westfalen stehen keine Atomkraftwerke, doch die Sorge um die Folgen eines Reaktorunfalls ist hier besonders groß. Eine Pannenserie in den belgischen Atommeilern Doel in der Nähe von Antwerpen und Tihange, das etwa 70 Kilometer von Aachen entfernt liegt, beunruhigt jetzt auch das Innenministerium des bevölkerungsreichen Bundeslandes. Anfang August hat das Land auf eigene Kosten einen Vorrat von 21 Millionen Tabletten geordert, der im Herbst an die… [Weiter]

Wieder auf Sand gebaut

(Mi., 27.07.16/SW) Heute läuft die Einwendungsfrist gegen die Abrisspläne der E.ON Kernkraft GmbH für das AKW Grafenrheinfeld ab. Die Arbeitsgemeinschaft hat beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz fristgerecht eine umfangreiche Einwendung erhoben, die wir hier zur Einsicht stellen. Der Kernpunkt dabei bleibt der fehlende Entsorgungsnachweis für die atomaren Abfälle. Offenbar geht E.ON wider besseren Wissens weiterhin davon aus, dass für einen Großteil der Abfälle ein… [Weiter]