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Montag, 25. Juli 2016
Verfahrensstand

(29.05.2013 - U.S.)

Inbetriebnahme von Schacht KONRAD verzögert sich weiter

Am 16. Mai 2013 gab das Bundesumweltministerium offiziell bekannt, dass sich die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD bis mindestens 2021 weiter verzögert. Bei mindestens einem der beiden Schächte sowie der Hautpstrecke unter Tage besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf. Die Anlagen stammen aus den 60er Jahren, die Standsicherheit ist nicht mehr gegeben.

Dies ist bereits die dritte Verschiebung des Termins und wird aller Voraussicht nach nicht die letzte bleiben. Die Gründe sind vielfältig, nur zwei als Beispiel: Die vom BfS mit dem Ausbau beauftragte Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) hatte 2008 die anstehenden Sanierungsarbeiten in den beiden Schachtröhren Konrad 1 und Konrad 2 EU-weit ausgeschrieben. Während der Auftrag für die Schachtbauarbeiten Konrad 1 inzwischen erteilt wurde, wurde die Ausschreibung für die Arbeiten im Schacht Konrad 2 aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben. Auch die Anpassung der inzwischen über 15 Jahre alten Pläne gestaltet sich schwieriger als gedacht.

Umrüstung von Schacht KONRAD

Seit dem 30. Mai 2007 läuft die Umrüstung von Schacht KONRAD. Noch 2007 wurden die übertägigen Gebäude von Schacht 2 auf dem Hüttengelände abgebaut und ein Fördergerüst für den Ausbau von Schacht 2 errichtet. Die Bäume zwischen der Industriestraße Nord (K39) und dem Schacht wurden abgeholzt. Hier soll eine neue Abfahrt entstehen. Nach den derzeitigen Planungen soll diese Abfahrt 2014 errichtet werden (zusammen mit der Cyanidsanierung der südlichen Fahrbahnseite der K39).

2008 -2010 lief die Kampfmittelräumung. Es lagen Erkenntnisse über 28 vermutliche Bombenblindgänger, 80 Bombentrichter und eine Munitionsverdachtsfläche einer ehemaligen Flakstellung aus dem 2. Weltkrieg vor. Der Nachweis der Kampfmittelfreiheit vor Beginn der Baumaßnahmen war eine Auflage des Planfeststellungsbeschlusses.

Am Schacht 1 wurden die Sicherungsmaßnahmen verstärkt, die Umzäunung ausgebaut, ein Untergrabeschutz eingezogen und der Schacht ist nachts aufdringlich beleuchtet. Wie wir erfahren haben, sollen wie in Gorleben, feste Wasserwerfer installiert werden.

Im Oktober 2011 wurde mit dem Auffahren der neuen Strecken unter Tage begonnen.

Ende 2011 wurde zwischen der K39 und dem Gelände eine externe Baustellenfläche, Ruheräume und Räume für den Wachschutz in Form eines Containerdorfes errichtet.

Im Sommer 2012 wurde der Gleisanschluss für Schacht KONRAD 2 verlegt.

Der für 2009 geplante Infopavillion ist dagegen noch nicht in Sicht. Das Bundesamt für Strahlenschutz beabsichtigt, aus unserer radioaktiven Belastung eine (Fach-?)Touristenattraktion zu machen.

Weder die Ortschaft Beddingen, die von den Bahn- und Straßentransporten betroffen sein wird, noch an der Autobahnanschlussstelle Salzgitter-Nord, die von den Straßentransporten besonders betroffen sein wird, soll es irgendwelche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen geben. Die Bundesregierung dazu lapidar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8322): " Bei Einhaltung der Gefahrgutbeförderungsvorschriften ist der erforderliche Schutz der Bevölkerung gegenüber der von diesen Transporten ausgehenden potentiellen Strahlenexposition sichergestellt. Weitere Maßnahmen sind daher nicht erforderlich."

Gerichtliche Auseinandersetzung

Zweieinhalb Jahre lag die Verfassungsbeschwerde des Klägers Walter Traube in Karlsruhe. Zweieinhalb Jahre brauchten die obersten Richter um im Oktober 2010 zu entscheiden, dass sie die Beschwerde gar nicht annehmen.

„Die Fragen, die die Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im Hinblick auf die Langzeitsicherheit aufwirft, betreffen der Sache nach erst in der (fernen) Zukunft aktuell werdende Szenarien, die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen Betroffenheit des Beschwerdeführers in einem eigenen verfassungsbeschwerdefähigen Recht erkennen lassen.“ Damit bestätigt das BVerfG das skandalöse Urteil des OVG Lüneburg, es gäbe kein Recht auf Nachweltschutz. Die jetzige Generation wird von jeglicher Verantwortung für künftige Folgen ihres Tuns freigesprochen. Nicht einmal die Erkenntnis, dass die Zukunft sehr schnell kommen kann wie bei ASSE II und Morsleben, wurde auch nur ansatzweise berücksichtigt.

Bereits am 21.02.08 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die zeitlgeich eingereichte Klage der Stadt Salzgitter nicht anzunehmen.

In seiner Entscheidung stellte das Verfassungsgericht fest: "Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedeutung". Die Stadt Salzgitter ist im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte nicht beschwerdefähig. Zudem sei das OVG alleine entscheidungsbefugt.

Die Aussagen von BMU Gabriel nach der Urteilsverkündung des OVG Lüneburg am 8.3.2006 "Das Gericht hat alle Sicherheitsbedenken der Kläger als unbegründet zurückgewiesen" ist ebenso falsch, wie die von NMU Sander am 26.3., das BVerfG habe entschieden, “die Arbeit des Umweltministeriums und der zugezogenen Sachverständigen nicht zu beanstanden”. Richtig ist: Sowohl das OVG Lüneburg, als auch das Bundesverwaltungsgericht, als auch das Bundesverfassunggericht haben bisher die Substanz der Klagen und die Sicherheit von KONRAD nicht überprüft, sondern nur den Klägern die Rechte genommen, gegen ein Atommüllendlager zu klagen. 

Konditionierungsanlage auf dem Schachtgelände?

In einem Vortrag auf der Jahrestagung Kerntechnik 2007 des Deutschen Atomforums hatten Mitarbeiter der Wissenschaftlich-Technischen Ingenieurberatung (WTI) aus Jülich in einer Präsentation die Vorteile einer Konditionierungsanlage direkt am Endlager Schacht Konrad dargestellt. Das BfS hatte auf Pressenachfragen mitgeteilt, dass es Überlegungen und Anfragen der Atomindustrie gäbe, das BfS aber keine solche Anlage planen würde. 

Eine zentrale Konditionierungsanlage beim Endlager würde den Betreibern die Kosten für dezentrale Anlagen an allen Kraftwerksstandorten ersparen. Die Risiken und die radioaktive Belastung würden durch eine Anlage vor Ort erhöht.

Die Pläne für eine solche Konditionierungsanlage sind vorerst auf Eis gelegt. Stattdessen soll im Fasslager Gorleben eine neue Konditionierungsanlage entstehen. Grund für diese Entscheidung ist die Angst davor, das Planfeststellungsverfahren KONRAD vor der Inbetriebnahme nochmal aufschnüren zu müssen. Denn Eines ist klar: Schacht KONRAD entspricht schon seit vielen Jahren nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Eine notwendige Neubewertung würde das ganze Projekt in Gefahr bringen.