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(Fr, 07-12-2012/ von Eleonore Bischoff, Wolfenbüttel) Der Bundesumweltminister kündigte sich letzten Freitag für ein Gespräch mit der ASSE-2-Begleitgruppe über den Gesetzesentwurf zu Asse II an, aber die Mitglieder der Begleitgruppe wurden darüber vorher nicht offiziell informiert. Am Morgen der Sitzung erhalten sie die aktuelle Fassung als Tischvorlage. Es wird Zeit für die Diskussion festgelegt. Die Bürgerinitiativen hatten vorher ihre Änderungsanforderungen aufgestellt und ihren Vertretern… [Weiter]
(Fr., 29-11-2012 / Presseinfo Victor Perli) Der Landkreis Wolfenbüttel soll gemeinsam mit der Asse-Begleitgruppe im Januar eine Bürgerversammlung zum Asse-II-Gesetz durchführen. Das fordert das Mitglied der Begleitgruppe Victor Perli (DIE LINKE). „Der Deutsche Bundestag will das Gesetz bereits am 1. Februar 2013 verabschieden. Dabei handelt es sich um die wichtigste Weichenstellung für die kommenden Jahre. Es ist nicht nachvollziehbar, dass zu so einer wichtigen Angelegenheit kein Dialog mit den… [Weiter]
(Mo., 26.11.12/RobinWood-Magazin) Im neuen ROBIN WOOD Magazin berichtet Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, über die Atommüllprobleme, was beim Ausstieg aus der Atomenergie auf uns zukommt und warum das vermeintliche Atommülllager im Schacht Konrad nicht sicher, dafür aber aus politischen Gründen genehmigt wurde. [Zum Artikel RobinWood-Magazin] Kaum sind die ersten Atomkraftwerke stillgelegt, werden Forderungen nach einem schnellen Rückbau bis hin zur „Grünen… [Weiter]
(Mo., 26.11.12/ Antonia Uthe) Solche sogenannten Infoveranstaltungen, wie sie das BfS letzten Freitag in der Stadthalle in Braunschweig abgehalten hat, dienen nur dem Zweck der Selbstinszenierung. Der Veranstalter nimmt sich soviel Rederecht wie er mag, während das Publikum zwar Fragen stellen darf, die aber – wenn sie unbequem sind –  nicht beantwortet, sondern eingenebelt und umschifft werden. Dabei lässt sich die Rhetorik der BundesamtlerInnen und PoltikerInnen, die gespickt ist mit… [Weiter]
(Fr, 23-11-12/SW) Am heutigen Freitag informierte das Bundesamt für Strahlenschutz in der Stadthalle Braunschweig über seine Notfallplanung für die ASSE II. Mit Notfall oder „worst case“ bei der Stilllegung des Atommülllagers meint der Betreiber das „Absaufen des Bergwerks“ durch Wassereinbrüche aus dem Deckgebirge, er will (und muss) für diesen Fall gerüstet sein. Korrekt müsste es also „Notfallvorsorge“ oder „Notfallmaßnahme“ heißen, denn der Begriff Notfall-Planung hat es ja schon in sich.… [Weiter]
(Do., 22.11.12/CS) Das Bundesamt für Strahlenschutz lädt zu einer öffentlichen Infoveranstaltung am Freitag, 23.11.12 um 17.00 Uhr in den Congress Saal der Stadthalle Braunschweig ein. Hier werden die Ergebnisse des 3. Fachworkshops vorgestellt, an dem die MitarbeiterInnen aller beteiligten Behörden und Institutionen, sowie die Wissenschaftler und Mitglieder der ASSE II Begleitgruppe teilgenommen haben. Das zentrale Thema war, wie die Maßnahmen zur Notfallvorsorge mit den angekündigten Maßnahmen… [Weiter]
(Mo., 19.11.12/SW) Hochgefährliche atomare Fracht mit 130kg Plutonium durch halb Europa unterwegs: das Schiff mit abgelaufenem Sicherheitszertifikat und ausgeschaltetem Kollisionsverhütungssignal, auf Norddeutschlands Autobahnen rast Nuclear Cargo Systems im Novembernebel mit hoher Geschwindigkeit durch die Nacht. Wozu? Statt sich dem Problem der unnötigen Strahlenbelastung öffentlich zu stellen, empfiehlt die Abteilung für Reaktorsicherheit des BMU*, die Transportgenehmigungen künftig vor der… [Weiter]
(Sa., 17.11.12/SW) Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. ruft auf, sich an den laufenden Protesten gegen den Atomtransport kreativ und entschlossen zu beteiligen. Für das Wochenende 17./18.11. wird nun der zweite Transport von plutoniumhaltigen Mischoxid („MOX“)-Brennelementen für das AKW Grohnde erwartet. In der WAA Sellafield* hergestellt, werden sie mit dem Atomschiff „Atlantic Osprey“ zunächst nach Nordenham transportiert. Von dort ist für Sonntag ein Straßentransport über Oldenburg,… [Weiter]
(Do., 15.11.12/Sg) Die Stadt Braunschweig lud am Dienstagabend im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur Vorstellung und Diskussion des Entwurfs eines neuen Bebauungsplans (B-Plan) für das Industriegebiet am Mittellandkanal BS- Thune ein. Über 200 BürgerInnen nahmen auf der Tribüne der Sporthalle des Lessinggymnasiums in Wenden Platz. Klaus Hornung vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz und Baureferent Schmidbauer erläuterten in einem kurzen Vortrag die Situation und stellten den… [Weiter]
(Mi., 14-11-2012 / SPD-Landtagsfraktion Pressemitteilung Nr. 16-397 ) Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD - Landtagsfraktion, hat Innenminister Uwe Schünemann wegen der Katastrophenschutzübung in den Kreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden am vergangenen Wochenende scharf angegriffen. „Schünemann hat eine 0815-Katastrophenschutzübung inszenieren lassen, deren einziger Sinn und Zweck es war, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und Wahlkampf in eigener Sache zu machen“,… [Weiter]