Bundesweite Meldungen

Atomkonzerne und Entschädigung: Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

(Fr., 09.12.16/ UmweltFAIRändern) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das... [Weiter...]

Neuregelung zu Enthaftung und Zwischenlagerung in aller Eile

(07-12-16/US) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringen Bundesregierung und Bundestag vor der Weihnachtspause noch grundlegende Änderungen im Bereich Atommüllpolitik im aller Eile durch den Bundestag. Das Gesetzespaket "zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" wurde am Donnerstag, den 1.12.2016 in das Parlament eingebracht. Bereits einen Tag später, am Freitag, den 2.12.2016, fand die Sachverständigenanhörung dazu im Wirtschaftsausschuss statt. Der Bundestag... [Weiter...]

Katastrophe könnte ganz NRW treffen

(28.10.2016/SW) Rechtzeitig vor der großen Demonstration in Lingen ist jetzt eine Studie zum belgischen Pannenreaktor Tihange veröffentlicht worden. In Auftrag gegeben hatte sie die StädteRegion Aachen, da diese bei einem Reaktorunfall die Hauptbetroffene wäre. Dies bestätigte jetzt die Studie die gestern öffentlich vorgestellt wurde. Wolfgang Renneberg (Professor am Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien) stellte die zentralen... [Weiter...]

Grafenrheinfeld: Erörterungstermin verkam zur Farce

(26.10.2016/US) Der Bund Naturschutz Bayern und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben heute Mittag den Erörterungstermin in der Kulturhalle Grafenrheinfeld unter Protest verlassen. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen erklärten ausdrücklich ihr Verständnis für den Auszug und teilten den Ärger über die Genehmigungsbehörde. Vorausgegangen war die anhaltende Auseinandersetzung über die Vollständigkeit der ausgelegten und vorhandenen Unterlagen. So fehlte eine... [Weiter...]

Mia san' mia

(25-10-2016/US) Erster Tag des Erörterungstermins zur Stilllegung und Rückbau des AKW Grafenrheinfeld - Es sei das Wesen des Föderalismus, dass die Behörden ihren Ermessensspielraum unterschiedlich auslegen, so der Vertreter des bayerischen Umweltministeriums im Erörterungstermin Grafenrheinfeld. Und so könne die bayerische Genehmigungsbehörde (anders als das niedersächsische Umweltministerium im Esenshamm-Verfahren) entscheiden, die Errichtung des Zwischenlagers für schwach- und... [Weiter...]

Atommüllkonferenz fordert: Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen

Pressemitteilung 28.09.2016  Atommüllkonferenz fordert: Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen  „Das neue Strahlenschutzgesetz muss sich an dem Schutz des ungeborenen Lebens orientieren“, forderte Oda Becker, Physikerin und Sprecherin der BUND Atom- und Strahlenkommission (BASK) auf der Atommüllkonferenz in Göttingen am letzten Wochenende. Zwei Tage zuvor war der Referentenentwurf des neuen Strahlenschutzgesetzes vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und... [Weiter...]

TIHANGE abschalten - Forderung der Landeskonferenz in Aachen

(Mi., 21.09.16 /MN) Diese Forderung nach Abschaltung des maroden AKW’s in Belgien, begegnet einem, wenn man sich durch die Aachener Innenstadt bewegt. In vielzähligen Schaufenstern verschiedenster Geschäfte ist dieses Plakat aufgehängt und macht deutlich, dass die Bevölkerung von Aachen in Sorge ist - in Sorge vor einem GAU im belgischen AKW Tihange. Anlass des Besuches in Aachen war die Teilnahme der Arbeitsgemeinschaft an der Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen... [Weiter...]