Newsübersicht

Bundesweit, Standortsuche

Standortauswahlverfahren +++ 28.09.2020 +++ Veröffentlichung der Teilgebiete

(Do, 10.09.20/MN) Der 28.09.2020 ist der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geplante Termin für die Veröffentlichung des „Zwischenberichts Teilgebiete“, der die Regionen benennt, in denen die Suche nach einem Atommülllager beginnen soll. Der Zwischenbericht nennt die Regionen mit Kristallin- und Tonvorkommen oder Standorte in der Nähe eines Salzstocks.

Für viele Menschen in den genannten / benannten Regionen wird das Thema ganz neu sein, dass auch ihre Region für einen möglichen Standort für die sogenannte Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Frage kommt.

Der niedersächsische Umweltminister Lies spricht davon, dass rund zwei Drittel der in Frage kommenden Gebiete in Niedersachsen liegen (können)​. Nach der Veröffentlichung soll nach Planung der Bundesgesellschaft BGE so rasch wie möglich die Diskussion in den laut Standortauswahlgesetz vorgesehenen Teilgebietskonferenzen beginnen. Eine Auftaktveranstaltung ist bereits 3 Wochen später für den 17. und 18. Oktober 2020 in Kassel geplant – mit begrenzter Teilnehmerzahl und ansonsten einer vorgesehenen Online Teilnahme – also Bedingungen, die einen offenen und intensiven Diskurs, an dem sich viele Menschen aus den betroffenen Regionen beteiligen, massiv erschweren. Hinzu kommt der Faktor Zeit: welche Chance bestehen sich in den vermutlich mehrere hunderte Seiten umfassenden Zwischenbericht so versiert einzulesen, dass fundierte Kritik von den Regionen formuliert werden kann?

Bewohner der Regionen, politische Vertreter und Initiativen brauchen Vorbereitungszeit; die mit der Erstellung des Berichtes befassten Experten der BGE haben bereits drei Jahre Vorsprung. Besteht hier wirklich die Chance für eine Diskussion auf Augenhöhe? Wohl kaum.

Welcher Rahmenbedingungen für eine echte Partizipation sind nötig? Und ist dies überhaupt seitens der Betreiber gewollt wie es im Standortauswahlgesetz (StandAG) vollmundig formuliert ist.

Hier müssen die Menschen in den Regionen wohl auf ihre eigene engagierte, selbstorganisierte und kritische Begleitung des langwierigen Suchprozesses bauen und sich entsprechend vernetzen und organisieren und auf die Akteure und Organisationen bauen und mit ihrer Unterstützung rechnen, die sich schon seit Jahren kritisch mit dem Standortauswahlverfahren beschäftigen.

So auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, die gemeinsam mit weiteren Initiativen und Verbänden in den letzten Wochen z.B. massiv Kritik geübt haben an der Planung der BGE und des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eines schnellen Start der Fachkonferenz Teilgebiete bereits im Oktober.  Zusätzlich zur Zeitplanung gibt es viele weitere Kritikpunkte:  Geologische Daten, auf denen der Zwischenbericht und die Auswahl der Teilgebiete basieren, stehen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Wie beeinflussen die im nächsten Jahr vorliegenden Arbeitsergebnisse der Fachkonferenzen Teilgebiete das weitere Suchverfahren? Das sind nur zwei Punkte von vielen, die die berechtigten Zweifel an einer Partizipation auf Augenhöhe und echter Einflussnahme der Teilgebiete im weiteren Verfahren begründen.

Weitere Details siehe auch hier: https://www.ausgestrahlt.de/blog/2020/09/01/teilgebiete-konferenz-simulation-von-beteiligung/


Erklärfilm Sehen und verstehen: Unser Info-Clip erklärt kurz und kompakt, warum das laufende Standortauswahl-Verfahren an den eigenen Ansprüchen scheitert und den Weg zum bestmöglichen Atommüll-Lager nicht findet, sondern verbaut. ausgestrahlt.de