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Asse II

ASSE 2-Begleitgruppe fordert Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages

(21.01.2020/CS) Als Konsequenz aus der erneuten Verschiebung der eigentlich für „das 3. Quartal 2019“ angekündigten Rückholungsskizze fordert die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) und die Kommunale Vertretung (KV) in einem gemeinsamen Brief an 15 Bundestagsabgeordnete des Umweltausschusses und den hiesigen Wahlkreisen eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages. Der Ausschuss müsse sich wieder verstärkt mit der Problematik des äußerst schleppenden Rückholungsprozesses auseinandersetzen und nach wirksamen Beschleunigungsmöglichkeiten suchen, so Claus Schröder, einer der Sprecher der ZGV. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte – passend dazu - im Sommer letzten Jahres dem Bundesumweltministerium fehlende Projektsteuerung bei der Rückholung vorgeworfen und ab sofort jährliche Berichte angefordert.

Die ZGV will die Bemühungen um eine Anhörung in Gesprächen mit mehreren Abgeordneten intensivieren: Im November letzten Jahres gab es einen informativen Austausch mit Victor Perli (Fraktion „Die Linke“, einzig verbliebener Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Salzgitter/Wolfenbüttel). Im Februar und März sind Gespräche mit den Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE) und Marcus Bosse (SPD) vereinbart. Weitere Gespräche mit Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages) und Hubertus Zdebel (MdB, atompolitischer Sprecher der LINKEN) sind in Planung.

Claus Schröder