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Schacht KONRAD: Klage beim OVG Lüneburg eingereicht

„Gemeinsame Presseerklärung von BUND und NABU und dem Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD“

Die Landesverbände von BUND und NABU haben heute Klage gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministers in Sachen Atommülllager Schacht KONRAD eingereicht. Im September hatte Minister Meyer den Antrag der beiden Umweltverbände auf Widerruf bzw. Rücknahme der Genehmigung von Schacht Konrad abgelehnt.

Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir haben mit unserem Antrag gestützt auf wissenschaftliche und juristische Expertise belegt, dass Schacht Konrad den Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht entspricht. Es ist bedauerlich, dass das Niedersächsische Umweltministerium dem nicht gefolgt ist und wir damit zu diesem Schritt gezwungen werden. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen. Deshalb müssen wir jetzt gerichtlich versuchen, eine Aufgabe dieses Projektes herbeizuführen.“

Petra Wassmann, KONRAD-Beauftrage des NABU-Landesverbandes Niedersachsen: „Der Planfeststellungsbeschluss ist seinerzeit auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrundlage ergangen. Eine Langzeitsicherheit ist hier nicht gegeben. Darüber hinaus sind nachträglich neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigen. Schacht KONRAD ist ein Relikt der Atommüllpolitik des letzten Jahrhunderts und entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine sichere Lagerung. Wir müssen verhindern, dass aus rein politischen Gründen an dem völlig veralteten Projekt festgehalten wird. Deshalb gehen wir jetzt diesen Schritt.“

Für das Bündnis gegen Schacht KONRAD, das von der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Stadt Salzgitter getragen wird erklärtFrank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Wir hätten uns eine mutigere Entscheidung des Ministers gewünscht. Es ist ein Unding, dass sehenden Auges an einem gefährlichen, alten Projekt festgehalten wird, nur um bei der dauerhaften Lagerung des strahlenden Mülls nicht ganz blank dazustehen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir gemeinsam im Bündnis und mit den Umweltverbänden an einem Strang ziehen und alles tun werden, was in unseren Händen liegt, um die Klage zu einem Erfolg zu führen.“