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Scharfe Kritik an Verweigerungshaltung der Bundesumweltministerin

Presseerklärung 21.06.2022

Schacht KONRAD: Scharfe Kritik an Verweigerungshaltung der Bundesumweltministerin

Das Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD bestehend aus der Stadt Salzgitter, der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD sowie den Niedersächsischen Landesverbänden der Umweltverbände BUND und NABU haben die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke eingeladen, um über die vorhandene Kritik am Projekt KONRAD und über die Möglichkeiten eines vergleichenden Standortauswahlverfahrens auch für schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu sprechen. Die Bundesumweltministerin hat die Gesprächseinladung mit Hinweis auf den vom Bündnis eingereichten Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt. Im Wortlaut: „Ein Austausch der Argumente findet nunmehr zunächst im Verfahren statt, über welches sich der Bund in seiner Verantwortung für die nukleare Entsorgung informiert. Ich gehe davon aus, dass dort alle Argumente vorgebracht wurden.“ Gleichzeitig heißt es in dem Brief: „Bereits bei der Antragstellung für die Genehmigung des Endlagers Konrad wurde eine Vielzahl konservativer Annahmen getroffen, die auch einer Überprüfung mit neueren Methoden standhalten.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Ich habe selten eine solch ignorante Haltung in Berlin gegenüber einem breiten Bündnis aus Gewerkschaft, Landvolk, Anti-Atom-Initiative, Umweltverbänden und uns als Kommune erlebt. Die Ministerin hat es unabhängig von unserem Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbescheides politisch in der Hand, das überholte Projekt „Endlager Schacht Konrad“ auf den Prüfstand zu stellen - und zwar nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik. Sie hat es in der Hand, endlich ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren auch für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen einzuleiten. Und sie ist das den Menschen in unserer Region auch schuldig.“

Ludwig Wasmus, Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Das ist einfach eine Arbeitsverweigerung der Bundesumweltministerin. Es gehört zu ihrer Arbeitsplatzbeschreibung, sich um eine sichere dauerhafte Verwahrung der radioaktiven Abfälle zu kümmern. Das heißt auch, dass sie sich aus erster Hand über begründete Argumente und Fakten, die gegen ein Atommülllager Schacht KONRAD sprechen, zu informieren hat. Wenn sie sich als Umweltministerin unangenehmen Altlasten und ungelösten Problemen nicht stellen mag, dann sitzt sie auf dem falschen Posten.“

Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine: „Es ist schon eine sehr befremdliche und nicht unserem Demokratieverständnis entsprechende Auffassung der Ministerin, Gespräche mit Vertretern aus der betroffenen Region nicht eingehen zu können, aufgrund des laufenden Verfahrens zur Überprüfung des Antrages auf Rücknahme bzw. Widerrufs von Schacht Konrad als Atommülllager. Nach der Logik von Frau Lemke, hätte in den letzten 40 Jahren kein Minister mit uns reden dürfen. Es waren aber alle da und haben sich wenigstens unsere Argumente angehört. Die Ministerin begibt sich dabei selbst in Widersprüche, wenn sie einerseits keine Argumente austauschen will und andererseits aber behauptet, Konrad hätte bereits bei der Antragstellung selbst neueren Methoden zur Überprüfung der Sicherheitsstandards standgehalten. Wenn es keine Zweifel an den Sicherheitsstandards gibt, warum nimmt die Ministerin das Gespräch mit den Menschen aus der betroffenen Region nicht auf? Unter Öffentlichkeits- bzw. Bürgerbeteiligung haben sich gerade in umweltpolitischen Genehmigungsverfahren in den letzten Jahren andere Standards in der Bundesrepublik etabliert.“

Hans Kasinger, Vorstand Landvolk Braunschweiger Land: „Wir haben es einfach satt, dass die Probleme nicht angepackt, sondern verschleppt oder ausgesessen werden. Es ist lächerlich, wenn die Ministerin anbietet, nach Abschluss des Verfahrens mit uns zu sprechen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dann noch Ministerin ist, ist gering. Die Minister in den letzten Jahrzehnten sind gekommen und gegangen. Wir aber bleiben und wir werden uns weiterhin dagegen wehren, dass das alte, marode und ungeeignete Projekt KONRAD in Betrieb geht.“

Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen: „Wenn eine Grüne Umweltministerin das Gespräch über Sicherheitsprobleme mit Atommüll verweigert, dann ist das eine folgenschwere Entwicklung im Hinblick auf die bestmögliche Lagerung von Atommüll und die Grüne Partei. Die Weigerung geschieht zudem vor dem Hintergrund, dass Steffi Lemke in anderer Funktion verschiedene Anträge zur Aufgabe des Projektes der Atommülleinlagerung in Schacht KONRAD in den Deutschen Bundestag mit eingebracht hat.“

Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen: „Angesichts der Gefahren, die von dem Atommüll ausgehen, darf sich keine Ministerin einfach darauf zurückziehen, dass Schacht KONRAD genehmigt ist. Da darf man sich nicht einfach wegducken. Wir erwarten von Frau Lemke, dass sie das Projekt stoppt und ein Standortsuchverfahren für alle Arten radioaktiver Abfälle einleitet. Sie kann vorher mit uns reden, sie kann die Bauarbeiten auch stoppen, ohne dass sie mit uns geredet hat – aber handeln muss sie.“

Anlagen: Erläuterndes Hintergrundmaterial: Brief des Bündnisses vom 04.05.2022, Antwortbrief des BMU vom 01.06.2022

Kontakte:

Ludwig Wasmus: Tel. (05341) 63123
Frank Klingebiel: Simone Kessner, Pressesprecherin der Stadt Salzgitter, Tel. (05341) 839 33 95
Matthias Wilhelm: Tel. (0160) 533 01 88
Hans Kasinger: Tel. (0171) 121 69 98
Petra Wassmann: (0171) 625 95 27
Heiner Baumgarten: Tel. (0151) 275 075 80