ASSE II Aktuell

Arbeitsgemeinschaft, Asse II

BGE verspielt erneut Vertrauen

(So., 16.01.22/SW) Während die Beteiligten des Begleitprozesses „hinter den Kulissen“ die Scherben des seit mehr als 16 Monaten ausgesetzten Dialoges zusammenkehren und über Bedingungen zu einer eventuellen Fortsetzung diskutieren, zeigt sich die Betreibergesellschaft BGE weiterhin stur. Obwohl sie um die Gratwanderung bei der Zwischenlagerstandortfrage weiß, veröffentlichte die BGE am 10. Januar eine Pressemitteilung, in der sie als einzige Konsequenz des aktuellen Disputs folgerte, dass sie „aktuell noch einmal – wie von der Beleuchtungsgruppe angemahnt – die Argumentation für den Standort für die Abfallbehandlungsanlage und das Zwischenlager“ überprüft.

Darum geht es aber jetzt nach Vorlage des Expert*innenberichts nicht! Es geht nicht darum, die Argumentation für den asse-nahen Standort zu überprüfen, sondern darum, diesen mit anderen Standorten zu vergleichen!

Mitglieder der Asse-Begleitgruppe äußern sich jetzt sehr irritiert über die Vorgehensweise der BGE, über die bereits erfolgte Auftragsvergabe für die Planung eines Zwischenlagers auf dem Flurstück „Kuhlager“ nur in einer Pressemitteilung zu informieren. „Eine derartige Vorgehensweise dient nicht der Vertrauensbildung“, betonte Samtgemeindebürgermeister Dirk Neumann. Erst drei Tage zuvor hatten Vertreter*innen der Begleitgruppe und des Niedersächsischen Umweltministeriums als Vorbereitung einer kommenden Verständigungsrunde diskutiert, wie es in der Zwischenlagerfrage nun weitergehen könnte. Vom Vorhaben der BGE war bei diesem Gespräch noch nichts bekannt.

Eine derartige Vorgehensweise lässt tiefe Rückschlüsse über die Bedeutung der Beteiligung der betroffenen Region zu. Die Begleitgruppe erwartet nun von der neu ernannten Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dass klare Anweisungen an die BGE gegeben werden, wie Begleitprozesse gestaltet werden. Es geht schließlich auch darum, in der Bundesrepublik eine Akzeptanz für die ebenfalls von der BGE vorgenommene Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll zu schaffen. Was in der Asse-Region nicht gelingt, wird auch anderswo scheitern!