ASSE II Aktuell

Asse II

BASE macht BGE für Zeitverzögerung verantwortlich

(25.03.2020/CS) In einer Meldung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Victor Perli, hat das Bundesamt für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung (BASE) jede Kritik der Asse-2-Begleitgruppe (A2B) von sich gewiesen und dem Asse-Betreiber (BGE = Bundesgesellschaft für Endlagerung) die alleinige Verantwortung für die Zeitverzögerung zugeschoben.

Allein diese Reaktion zeigt, dass die beteiligten Institutionen nicht verstanden haben, was bei der geplanten und notwendigen Rückholung oberstes Gebot sein muss: gut abgestimmte Zusammenarbeit statt gegenseitiger Schuldzuweisungen.

In der Sache ging es um Aufklärung, warum der Antrag der BGE für eine Kamerabefahrung der MAW-Kammer auf der 511m-Sohle vom Niedersächsischen Umweltministerium (NMU) nach mittlerweile drei Jahren immer noch nicht genehmigt wurde. In der Antwort wurde ausgeführt, dass am 15.08.17 eine Antragskonferenz zwischen NMU und BGE zu diesem Thema stattfand. Mit Schreiben vom 14.01.19 musste das NMU die BGE darauf hinweisen, dass die seit Juli 2017 (!) geänderten rechtlichen Voraussetzungen für einen derartigen Antrag zu beachten sind. Bis heute hat die BGE es nicht geschafft, alle notwendigen Antragsunterlagen einzureichen.

Völlig abwegig ist der Versuch des BASE, der Asse-2-Begleitgruppe eine Verantwortung für beschleunigte Verfahren zuzuschreiben. Schließlich hatte die A2B diesen Vorfall in den Fokus gerückt sogar einen konkreten Vorschlag als Konsequenz aus den o.g. Vorgängen gemacht: Regelmäßige Statusgespräche zwischen allen beteiligten Institutionen inklusive des Bundesministeriums für Umwelt (BMU), das seiner Aufgabe der Projektsteuerung endlich gerecht werden muss.

Claus Schröder (Fachgruppe ASSE und Mitglied der A2B)

 

Anfrage und Antwort: Drucksache 19/17803

Meldung der BASE: Asse: Bundesregierung weist Vorwürfe gegen das BASE zurück

Interview bei Radio Okerwelle mit Claus Schröder(4:12 Min.) Jahrelanges Genehmigungsverfahren für Einsatz einer Kamera: Asse-Begleitgruppe beklagt Papierkrieg zwischen Behörden